Sparhaushalt 2011: Schäuble steckt in der Zwickmühle

Der Finanzminister muss sparen - so viel ist bekannt. Doch wie Sparzwang und Steuerreform zusammenpassen sollen, darüber schweigt der CDU-Politiker. Die FDP weiß, wie es geht: Sie will die Subventionen radikal zusammenstreichen. von Kai Beller Berlin

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Er soll eine Steuerstrukturreform entwerfen und muss gleichzeitig einen Sparhaushalt für 2011 aufstellen. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Mrd. Euro pro Jahr verringern. Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Bis Juli kommenden Jahres will der CDU-Politiker ein Sparpaket auflegen.

Der Minister ist eingekeilt zwischen dem Zwang zu Sparen und den Versprechungen des Koalitionsvertrages. Am einfachsten wäre es für den Kassenwart, die Koalition würde auf die vereinbarte Steuerreform verzichten, mit der kleinere und mittlere Einkommen um 20 Mrd. Euro entlastet werden sollen. Die Liberalen und auch die CSU wollen darauf auf keinen Fall verzichten.

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