Die Entscheidung wirft aber trotzdem ein ungünstiges Licht auf Schwarz-Gelb. Erneut muss sich das Bündnis den Vorwurf gefallen lassen, Lobbyinteressen nachgegeben zu haben. Das war schon bei der Brennelementesteuer und dem Arzneimittelsparpaket so. Die Kürzungen für sozial Schwache hat die Koalition dagegen nicht angetastet.
Um das Gesamtpaket für die Konsumenten ein wenig schmackhafter zu machen, werden die geplanten Steuervereinfachungen ins Feld geführt. Steuererklärungen sollen künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Das ist zwar löblich, ändert aber nichts daran, dass das sogenannte Sparpaket verhunzt ist. Mit Flickschusterei an der einen oder anderen Stelle wird das weitgehend zusammenhanglose Sammelsurium aus Kürzungen und Steuererhöhungen von Beratung zu Beratung geschleppt. Einiges wie die Finanztransaktionssteuer hat sich schon erledigt.
Zu einem großen Wurf sind Union und FDP ohnehin nicht in der Lage. Dann hätte sie sich eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze vorgenommen. Doch diese überfällige Reform wird auf die lange Bank geschoben, obwohl hier milliardenschwere Mehreinnahmen zu erzielen sind. Offenbar scheut die Regierung aber die Auseinandersetzung mit den Lobbys, die ihre Ausnahmen mit allen Mitteln verteidigen werden.
Bei den Rauchern ist so etwas nicht zu befürchten. Es ist der Weg des geringsten Widerstands und es ist der fantasieloseste Weg.