FTD.de » Politik » Deutschland » Koalition qualmt aus dem letzten Loch

Merken   Drucken   25.10.2010, 14:07 Schriftgröße: AAA

Sparpaket: Koalition qualmt aus dem letzten Loch

Kommentar Für Wirtschaftsinteressen hat Schwarz-Gelb ein offenes Ohr. Statt Subventionen bei der Ökosteuer abzubauen, erhöht die Regierung die Tabaksteuer. Fantasieloser geht es nicht - aber ein großer Wurf etwa bei der Mehrwertsteuer ist von dieser Koalition nicht zu erwarten. von Kai Beller 
Die Industrie darf sich freuen: Die geplante Abschaffung der Ausnahmen von der Ökosteuer sind weitgehend vom Tisch. Das hätte vor allem Betriebe getroffen, die viel Energie verbrauchen. Vor drohenden Jobverlusten warnte die Wirtschaft - mit Erfolg. Die Mehrbelastungen für die Betriebe fallen moderat aus. Für diesen Schritt gab es Gründe.
Zurück bleibt aber ein Loch im Sparpaket der Bundesregierung. Erst 1 Mrd. Euro später 1,5 Mrd. Euro wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erlösen. Statt der Betriebe sollen die Raucher zur Kasse gebeten werden. Die kann man relativ gefahrlos belangen, denn ein öffentlicher Aufschrei für die gesundheitsschädliche Qualmerei ist nicht zu erwarten.
Raucher sollen für Ökosteuervorteile der Industrie aufkommen. Das ist...

 

Raucher sollen für Ökosteuervorteile der Industrie aufkommen. Das ...

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Die Entscheidung wirft aber trotzdem ein ungünstiges Licht auf Schwarz-Gelb. Erneut muss sich das Bündnis den Vorwurf gefallen lassen, Lobbyinteressen nachgegeben zu haben. Das war schon bei der Brennelementesteuer und dem Arzneimittelsparpaket so. Die Kürzungen für sozial Schwache hat die Koalition dagegen nicht angetastet.
Um das Gesamtpaket für die Konsumenten ein wenig schmackhafter zu machen, werden die geplanten Steuervereinfachungen ins Feld geführt. Steuererklärungen sollen künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Das ist zwar löblich, ändert aber nichts daran, dass das sogenannte Sparpaket verhunzt ist. Mit Flickschusterei an der einen oder anderen Stelle wird das weitgehend zusammenhanglose Sammelsurium aus Kürzungen und Steuererhöhungen von Beratung zu Beratung geschleppt. Einiges wie die Finanztransaktionssteuer hat sich schon erledigt.
Zu einem großen Wurf sind Union und FDP ohnehin nicht in der Lage. Dann hätte sie sich eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze vorgenommen. Doch diese überfällige Reform wird auf die lange Bank geschoben, obwohl hier milliardenschwere Mehreinnahmen zu erzielen sind. Offenbar scheut die Regierung aber die Auseinandersetzung mit den Lobbys, die ihre Ausnahmen mit allen Mitteln verteidigen werden.
Bei den Rauchern ist so etwas nicht zu befürchten. Es ist der Weg des geringsten Widerstands und es ist der fantasieloseste Weg.
  • FTD.de, 25.10.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
Jetzt bewerten
Bookmarken   Drucken   Senden   Leserbrief schreiben   Fehler melden  
Kommentare
  • 25.10.2010 21:07:02 Uhr   PerfectDiddy: Rauchen für den Wirtschaftsboom

    Vor ein paar Jahren hab ich durch das Rauchen den Anti-Terror-Kampf unterstützt und jetzt die Deutsche Industrie und Wirtschaft. Im Sinne der Thermodynamik: "Ohne Dampf keine Leistung."

  • 25.10.2010 19:50:06 Uhr   Melanie Gatzke: Pfeifen aus dem letzten Loch!
  • 25.10.2010 18:56:54 Uhr   Beck: Unwürdig
  • 25.10.2010 18:39:01 Uhr   Thomas Müller: @WPP
  • 25.10.2010 17:53:20 Uhr   Trebon: Feudalstaat
Kommentar schreiben Pflichtfelder*





Den Parameter für die jeweilige Rubrik anpassen: @videoList
  • Massaker in Syrien: Russen, bewegt euch endlich

    Russland stand bisher fest an der Seite des Assad-Regimes. Ob mit Waffen oder mit politischer Rückendeckung, Syrien konnte auf die Russen zählen. Das sollte Moskau schleunigst ändern. mehr

  •  
  • blättern
Tweets von FTD.de Politik-News

Weitere Tweets von FTD.de

  26.05. Der Test zu Pfingsten Kennen Sie sich mit Feiertagen aus?

Wann gilt ein bundesweites Tanzverbot? Existiert ein offizieller Vatertag? In Deutschland gibt es viele gesetzliche und kirchliche Feiertage: Was wissen Sie darüber?

An welchem Feiertag gilt ein gesetzliches Tanzverbot in Deutschland?

Der Test zu Pfingsten: Kennen Sie sich mit Feiertagen aus?

Alle Tests

FTD-Wirtschaftswunder Weitere FTD-Blogs

alle FTD-Blogs

Newsletter:   Newsletter: Eilmeldungen Politik

Ob Regierungsauflösung oder Umfragehoch für die Linkspartei - erfahren Sie wichtige Politik-Nachrichten, sobald sie uns erreichen.

Beispiel   |   Datenschutz
 



DEUTSCHLAND

mehr Deutschland

EUROPA

mehr Europa

INTERNATIONAL

mehr International

KONJUNKTUR

mehr Konjunktur

 
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen

Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!

Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet

VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote