SPD-Bankenplan: Steinbrück und die Lust auf die Kandidatur

Wer kann jetzt noch an Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten zweifeln? Mit der Präsentation des SPD-Finanzmarktkonzepts dürfte er Bedenken an seiner Nominierung ausgeräumt haben.

Das hat allerdings mehr mit seiner politischen Taktik zu tun als mit der sachlichen Güte des Papiers. Steinbrücks Vorschläge, die er im Auftrag der SPD-Fraktion formulierte, sind weder überraschend noch bahnbrechend. Sie ähneln auffällig mehreren Regulierungsvorhaben, die bereits international vereinbart oder auf den Weg gebracht wurden. Die Idee eines europäischen Banken-Rettungsfonds etwa wird in der EU seit langem diskutiert, der Europäische Stabilitätsmechanismus könnte dafür ohne große Mühen ausgebaut werden. Sein Holding-Modell für eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ist etwa in Großbritannien bereits Gesetz und dürfte in ähnlicher Form im Oktober von der "Liikanen-Gruppe" vorgeschlagen werden - einer Expertenrunde im Auftrag der EU-Kommission. Dass der außerbörsliche Handel von Derivaten stärker reguliert werden soll, ist bereits beschlossen. Und der Ruf nach einer Deckelung von Managergehältern ist inzwischen nahezu Pflicht.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie taktisch geschickt Steinbrück vorgeht. Anders als Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier demonstriert er öffentlich seine Lust auf eine Kandidatur. Und im Gegensatz zum ungeliebten Parteichef Sigmar Gabriel legt er nun nicht ein grobpolemisches Papier vor, sondern präsentiert sachliche Vorschläge, die in der Politik mehrheitsfähig sind. Zugleich räumt Steinbrück derzeit Vorbehalte gegen ihn von Parteilinken und den Grünen aus dem Weg. Diese halten den Rot-Grün-Kritiker für viel zu wirtschaftsfreundlich, sozialfeindlich und zu großkoalitionär. Doch nun können sich erste Grüne sogar vorstellen, sich dem Papier anzuschließen. Und die Linke in der SPD wird sich geschmeichelt fühlen, dass der Ex-Finanzminister plötzlich die Bankenmacht und Managergehälter attackiert. Zumal, für die Hartz-Gesetze kann er nichts, da war er noch Landespolitiker.

Wer soll ihn noch als Kanzlerkandidaten in der SPD aufhalten? Gabriel kann es nicht, Steinmeier will es offenbar nicht. Bleibt die Basis: Wenn sie etwa eine Abkehr von der Rente mit 67 beschließt. Das kann Steinbrück niemals mittragen.