FTD-Serie: Die Steueraffäre

Klaus Zumwinkel ist laut Staatsanwaltschaft nur einer von mehreren Hundert Verdächtigen. Ermittler sprechen von einem "Steuerskandal von historischem Ausmaß". Die FTD-Serie hält Sie auf dem Laufenden.

SPD brandmarkt die "neuen Asozialen"

Klaus Zumwinkel ist für die SPD der Prototyp des raffgierigen Managers. Die Partei nimmt die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung zum Anlass, die Debatte um überzogene Managergehälter neu anzuheizen. von Kai Beller (Berlin)

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"Offensichtlich ist in den letzten Jahren von selbst ernannten Teilen der Wirtschaftselite eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zum Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Heil vermutet, dass Zumwinkel nur die "Spitze des Eisberges" ist. Es sei damit zu rechnen, dass im Zusammenhang mit Konten in Liechtenstein noch mehr Fälle aufgedeckt würden. Von "neuen Asozialen", die sich selbst über "Staat und Gesetz" erhoben hätten, sprach der SPD-Generalsekretär.

Gegen den Post-Chef wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Er soll am deutschen Fiskus vorbei Geld in Stiftungen in Liechtenstein angelegt haben. Am Freitagmorgen erklärte Zumwinkel den Rücktritt von seinem Amt als Vorstandschef der Deutschen Post. Offenbar zieht der Fall weite Kreise: Die Ermittlungsbehörden sollen noch etliche andere Verdächtige im Visier haben.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Für Zumwinkel die volle Härte des Gesetzes

Der SPD liefert der Fall den Anlass an eine Gerechtigkeitsdebatte anzuknüpfen, um die es in jüngster Zeit wieder etwas ruhiger geworden. Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Politik eine Diskussion über überzogene Managergehälter und -abfindungen losgetreten. Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, die untersuchen sollten, wie man die exorbitanten Gehälter der Wirtschaftselite deckeln könnte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union riefen die Manager zur Mäßigung auf, damit das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft nicht beschädigt werde.

Zumwinkel könnte das Paradebeispiel des raffgierigen Managertypus für die Sozialdemokraten werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erinnerte die Manager an ihre Vorbildfunktion. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, "nein, das ist strafrechtlich relevant. Das ist kriminell. Und das muss man beim Namen nennen", sagte Steinbrück. "Und diese freundlichen Damen und Herren, die auch überall Beratungsdienstleistungen zur Verfügung stellen, um anderen zu zeigen, wie es geht, die dürfen auch zum Gegenstand der öffentlichen Kritik gemacht werden", fügte er hinzu. Der Post-Chef galt als besonders gut verdrahtet in der Berliner Politik.

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schlug scharfe Töne an. "Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird“, sagte er. „Das würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen - aus meiner Sicht völlig zu Recht - tief widersprechen." Es müsse geprüft werden, ob das Strafmaß insgesamt ausreichend sei "für solche Steuervergehen schwerster Art". Auch Heil verlangte, die Möglichkeiten der Strafbemessung voll auszuschöpfen. Und er machte deutlich, wie Zumwinkel bestraft werden soll: Eine Geldstrafe sei nicht ausreichend.