SPD-Chef dringt auf Zusagen für mehr Lehrstellen
SPD-Chef Franz Müntefering hat die Kritiker der geplanten Lehrstellenabgabe zu mehreren Gesprächen geladen. Damit will er im Streit über die künftige Berufsausbildung doch noch einen Kompromiss finden.So seien bis Ende April Treffen mit den SPD-Ministerpräsidenten, den Gewerkschaften, Arbeitgebern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geplant. In den Einladungen forderte Müntefering eine "konzertierte Aktion", um die sich abzeichnende Lehrstellenlücke im Herbst zu schließen und die Abgabe abzuwenden. Müntefering sucht den Kontakt zu den Kritikern des geplanten Systems, weil die Probleme, die die Abgabe mit sich bringt, größer sind als bisher angenommen. Freiwillige Vereinbarungen und Zusagen der Arbeitgeber sollen nun die Abgabe überflüssig machen. Das Gesetz würde dann zwar noch bis zur Sommerpause beschlossen, aber nicht mehr angewendet.
Ursprünglich sollten nach dem Gesetz all jene Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern eine Lehrstellenabgabe zahlen, die weniger als sieben Prozent ihrer Arbeitsplätze als Lehrstellen anbieten. Mit dem eingenommenen Geld sollten dann zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, parallel zu den Gesprächen mit den Kritikern müsse der gesamte Gesetzentwurf noch einmal auf den Prüfstand. "Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist noch nicht ausgereift", sagte sie der FTD. Deshalb werde sich die Koalition für das Gesetz mehr Zeit nehmen. Statt die Abgabe bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause zu beschließen, sei nun "eine ausführliche Expertenanhörung" geplant.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sagte der FTD, "Industrie- und Handelskammern müssen jetzt kammerübergreifende Ausbildungsbündnisse gründen, um die Abgabe zu verhindern". Dann solle eine Kammer in Bayern mit vielen Lehrstellen ein Bündnis mit einer Kammer in Ostdeutschland eingehen und überbetriebliche Lehrstellen im Osten schaffen. "Auch wenn sich die Kammern dagegen stets gesperrt haben - hier müssen sie sich bewegen", so Wend. In dem Gesetz lasse sich die Kritik der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kommunen nicht berücksichtigen, so Wend. Freiwillige Bündnisse seien daher die letzte Möglichkeit, um die Abgabe abzuwenden.
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FTD, 13.04.2004
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