SPD einig über Mini-Bahnreform

Die SPD-Führungsriege hat sich auf ein Modell für die parteiintern heftig umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verständigt. Die CDU reagierte zustimmend, kündigte aber gleichzeitig Nachbesserungsbedarf an.

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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach am Montag in Berlin von einer "vernünftigen Grundlage", um zur Bahn-Privatisierung zu kommen. Die SPD sei entscheidend umgeschwenkt auf das Holding-Modell. Der von der SPD vorgeschlagene Verkauf von 24,9 Prozent der Anteile am Personen- und Güterverkehr der Bahn an Privatanleger könne aber nur die erste Tranche sein. Die CDU werde weiter darauf dringen, dass eine zweite Tranche in absehbarer Zeit ermöglicht werde. Die Union will 49,9 Prozent der Bahn-Anteile an Investoren veräußern.

Die SPD hatte vorgeschlagen, dass private Investoren an der geplanten Holding für Fahrbetrieb und Logistik höchstens 24,9 Prozent erwerben dürften. Damit blieben 75,1 Prozent des Personennah- und -fernverkehrs sowie der Gütersparte in staatlicher Hand. Das Schienennetz verbleibe wie geplant zu 100 Prozent in Bundesbesitz.

Kein zweiter Privatisierungsschritt

Die Bahn wird durch die Privatisierung von 24,9 Prozent nach Einschätzungen der SPD-Fraktion ausreichend Geld für die nötigen Investitionen haben. Das sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler und Klaas Hübner, am Montag am Rande der Schlussberatungen einer SPD-Arbeitsgruppe. Damit könne der Bundesfinanzminister Investitionen in das Schienennetz der Bahn und in die Bahnhöfe finanzieren und die Bahn die nötige Modernisierung vorantreiben, betonten beide Politiker. Die Arbeitsgruppe unterstützte das neue Modell einstimmig.

Anders als die Union plane die SPD keinen zweiten Privatisierungsschritt. "Daran werden wir auch festhalten, wenn wir die nächste Wahl gewinnen", sagte Stiegler. Ansonsten bleibe jeder Bundestag in seiner Entscheidung frei. Laut Hübner sollen solche Einzelheiten der Bahnprivatisierung in einem Entschließungsantrag des Bundestages festgelegt werden.

Die Beschränkung auf knapp 25 Prozent entspricht dem Kompromiss mit der Parteilinken, den maßgeblichen Einfluss privater Anleger und damit Nachteile für die Leistungen der Bahn auszuschließen. Bei der Erzielung des Kompromisses habe Parteichef Kurt Beck "Führungsstärke demonstriert", sagte Hübner. Kurz zuvor war der Kompromiss im Präsidium der Partei auf breite Zustimmung gestoßen.

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