SPD-Idee zur Lohnsteuer: Ein Bonus mit wenigen Freunden

Mit einem Lohnsteuerbonus will die SPD die Bürger erfreuen, Bürokratie abbauen und die Finanzämter entlasten. Doch die Reaktionen sind überwiegend ablehnend: Beamte fürchten mehr Arbeit, der Koalitionspartner spricht gar von "Abzocke". von David Böcking (Berlin)

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Mit ihrem Vorstoß für einen "Lohnsteuerbonus" ist die SPD am Donnerstag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte den Plan, Arbeitnehmer für ihren Verzicht auf eine Steuererklärung mit einem 300-Euro-Steuerbonus zu belohnen, sogar heuchlerisch und die "schlimmste Form der Abzocke". Millionen Menschen solle ein Schnäppchen vorgegaukelt werden, damit sie Steuerrückzahlungen verfallen lassen, die möglicherweise über 300 Euro liegen.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, warnte vor der "Gefahr, dass hier Steuerzahler auf eine höhere Steuererstattung zu Gunsten des Fiskus verzichten". Er tat die SPD-Vorschläge, zu denen laut "Süddeutscher Zeitung" auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Gegenfinanzierung durch eine Börsenumsatzsteuer gehören, als "Wahlkampfgetöse" ab.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) kritisierte, eine solche Regel bedeute "keine Steuervereinfachung, sondern eine erhebliche Verkomplizierung für die Kollegen auf den Ämtern". Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Lehmann kritisierte gegenüber FTD.de, durch die Regelung würden Steuerzahler erfasst, die bislang keinen Kontakt mit dem Finanzamt haben.

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