Merken Drucken 27.06.2005, 21:21 Schriftgröße: A A A

SPD-Linke will Wahlmanifest nachbessern

Einen Tag nach der Vorstellung ihres Wahlprogramms gibt es in der SPD erneut Streit mit der Parteilinken. Deren Sprecher Michael Müller forderte zusätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnennachfrage und weitere Änderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. von Birgit Jennen, Berlin

Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Zudem stieß das von SPD-Parteichef Franz Müntefering angekündigte Elterngeld für erwerbstätige Mütter und Väter auf Vorbehalte. "Auch wenn Wahlkampf ist, können wir nicht alles Mögliche versprechen", sagte Müller der FTD.

Der Vorstoß belegt das wiedergewonnene Selbstbewusstsein und den verstärkten Machtanspruch der Linken in der Partei. Sie konnten bereits zentrale Forderungen im Wahlprogramm durchsetzen. So will die SPD neben Mindestlohn und Bürgerversicherung mit einem dreiprozentigen Steueraufschlag auf Spitzeneinkommen von mehr als 250.000 Euro in den Wahlkampf ziehen.

Reichensteuer für Innovation

Die Parteilinken geben sich damit jedoch nicht zufrieden. "Es kann sein, dass diese Maßnahmen noch ergänzt werden", meinte Müller. So will er etwa einen Teil der Einnahmen aus der "Reichensteuer" für Innovationsprogramme nutzen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Auch die geplante Zahlung eines Elterngelds stößt bei der Linken auf Kritik. Familienministerin Renate Schmidt hatte ein Elterngeld von 67 Prozent des Nettolohns vorgeschlagen, um es jungen Müttern und Vätern zu erleichtern, Familie und Beruf zu verbinden. "Es gibt viele in der SPD, die das Elterngeld niedriger als 67 Prozent ansetzen wollen", hieß es in SPD-Kreisen. Das Elterngeld würde vor allem jungen Akademikern zugute kommen und widerspreche deshalb der Umverteilungspolitik der Sozialdemokraten.

Müller und die SPD-Arbeitsmarktexpertin Karin Roth forderten zudem Änderungen an Hartz IV. "Zumutbar sollten nur solche Arbeiten sein, für die der Tariflohn oder der ortsübliche Lohn gezahlt wird", sagte Roth. Wenn dagegen ein Lohn etwa 20 Prozent unter dem ortsüblichen Niveau liege, solle ein Arbeitsloser diese Arbeit als unzumutbar ablehnen können. Die SPD greift damit einer Empfehlung des Ombudsrats zur Umsetzung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform vor, die am Mittwoch vorgelegt werden soll.

Kritik von Clement

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, kritisierte am Montag das "Wahlmanifest" der SPD als "Rolle rückwärts". Bei den Wirtschaftsverbänden, aber auch bei SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stoßen vor allem die Pläne für eine "Reichensteuer" auf Ablehnung. Außenhandelspräsident Anton Börner warnte davor, die Leistungsträger als Melkkuh der Nation zu missbrauchen.

Am Donnerstagabend wird das SPD-Präsidium voraussichtlich in einer Sondersitzung erneut über das Wahlprogramm beraten. Dabei könnten die Parteilinken ihre Wünsche noch durchsetzen.