SPD plant gleiches ALG II in Ost und West
Die SPD strebt offenbar Korrekturen bei der Hartz IV-Reform an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck kündigte an, dass Erwerbslosen in Ost- und Westdeutschland künftig Arbeitslosengeld II in gleicher Höhe gezahlt werden soll.
"Wir haben eine Entscheidung getroffen, diese Angleichung vorzunehmen", sagte Beck am Sonntagabend in der ARD. Er bezog seine Äußerung auf die Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, das zuvor getagt hatte. "Wir müssen schon nach oben angleichen", sagte er unter Hinweis auf das im Westen mit 345 Euro um 14 Euro höhere Niveau.
SPD-Parteichef Franz Müntefering äußerte sich hingegen zurückhaltender. "Ich schließe das nicht aus", sagte er zu einer möglichen Angleichung der Transferzahlungen. Das Thema werde mit Blick auf das Wahlprogramm diskutiert. Es gebe aber noch ungeklärte Fragen, die bis zum 4. Juli geklärt würden, wenn das Wahlmanifest der Partei endgültig ausgearbeitet werde.
Auch Biedenkopf fordert Ende des Ost-West-Unterschieds
Auch Kurt Biedenkopf, Mitglied im Hartz-IV-Ombudsrat, verlangte ein Ende der Ungleichheit zwischen West und Ost. "Wir sind der Meinung, dass muss abgeschafft werden", sagte Biedenkopf. Im Osten seien die Mieten zwar niedriger, diese würden aber mit dem Arbeitslosengeld II nicht abgedeckt.
Ostdeutsche Politiker wie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatten bereits zuvor eine Erhöhung der Zahlungen an ostdeutsche Erwerbslose verlangt, die schon im Juli gelten sollte. Die Grünen haben zudem die Angleichung des Arbeitslosengeldes II bereits in ihr Programm für die geplanten Neuwahlen aufgenommen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte weitere Nachbesserungen bei den Arbeitsmarktreformen. Kommunen sollten in den neuen Jobcentern mit Mitspracherechte erhalten. Die Kompetenzen der Kommunen müssten verstärkt, die bürokratischen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit verringert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Zugleich warnte er davor, die im Rahmen der Hartz-IV-Reform eingerichteten Jobcenter leichtfertig zu zerschlagen. Ein solcher Systemwechsel würde die Reform ins Stocken bringen.
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FTD.de, 27.06.2005
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