Merken Drucken 22.10.2005, 15:04 Schriftgröße: A A A

SPD schlägt Finanzpakt für Deutschland vor

Die SPD will in die Koalitionsverhandlungen mit der Union ein milliardenschweres Sanierungsprogramm zur Steigerung der Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden einbringen. Ziel ist es, die Steuerquote um zwei Prozentpunkte zu erhöhen.

Die beiden Verhandlungsführer: Roland Koch (l.) und Peer Steinbrück

Ein solcher "Finanzpakt für Deutschland" sehe unter anderem vor, den Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt zu steigern, erfuhr Reuters am Samstag aus Kreisen der Partei. Dies solle vor allem durch den Abbau von Steuervergünstigungen erreicht werden.

Nach Aussagen von Hessen Ministerpräsidenten Roland Koch muss eine große Koalition 2007 im Bund gut 30 Mrd. Euro einsparen, um die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes wieder einhalten zu können. Für 2006 liege der Betrag bei knapp der Hälfte.

"Es ist klar, dass die Haushaltsprobleme in Deutschland nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller Gebietskörperschaften und aller Politikbereiche gelöst werden können", hieß es in der SPD unter Verweis auf das sechsseitige Positionspapier unter dem Titel "Finanzpakt für Deutschland". Die Ausarbeitung sei ein Angebot an die Union für die Koalitionsverhandlungen.

Grenze der Handlungsfähigkeit

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