Merken Drucken 04.07.2005, 17:53 Schriftgröße: A A A

SPD steht geschlossen hinter Wahlmanifest

Die SPD-Spitze hat das Wahlmanifest der Partei auf einem Kleinen Parteitag einstimmig gebilligt. Es habe weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Mit dem Programm, das unter Federführung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering zusammengestellt wurde, übernimmt die SPD zentrale Forderungen des linken Flügels der Partei.

Dazu gehört eine Reichensteuer als Zuschlag von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Topverdiener (ab 250.000 Euro für Ledige oder 500.000 Euro für Verheiratete im Jahr). Auch die Forderung nach Mindestlöhnen findet sich wieder. Darüber hinaus kündigt die SPD ein Maßnahmenbündel für Wachstum und Beschäftigung, eine Bürgerversicherung sowie eine radikale Steuerreform inklusive Rechtsvereinfachung und Subventionsabbau an.

In dem Wahlprogramm werde der politische Reformkurs der Erneuerung und der Modernisierung bekräftigt, für den Schröder stehe, sagte ein Sprecher in Berlin. Zudem würden „im Lichte aktueller Entwicklungen "notwendige neue Akzentuierungen" vorgenommen. Eine solche Aktualisierung der programmatischen Ziele sei im Interesse des Bundeskanzlers.

Manifest findet volle Unterstützung bei Eichel

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, dass "das Wahlmanifest die volle Unterstützung des Ministers findet". Der Entwurf unterstreiche den bisherigen Regierungskurs einer konjunkturgerechten Konsolidierung. Das Programm beinhalte keine exorbitanten Kosten für die öffentliche Hand.

Die Reichensteuer sei keine "symbolische Steuer, sondern Ausdruck der sozialen Gerechtigkeit und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler im Deutschlandradio Kultur. Eine Mehrwertsteuererhöhung, wie in der Union diskutiert, lehnte er ab. Eine solche Maßnahme sei bei der derzeitigen konjunkturellen Situation "wie ein Betäubungsmittel" für die Wirtschaft.

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