Merken Drucken 03.01.2006, 08:19 Schriftgröße: A A A

SPD stellt Gegenforderung für Kombilohn

Die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn belastet Pläne der großen Koalition, einen Kombilohn für Geringverdiener einzuführen. Für die SPD ist wichtig, "dass in der Koalitionsarbeitsgruppe die Themen Entsendegesetz und Mindestlohn in einen engen Zusammenhang gestellt werden" zum Kombilohn. von Birgit Jennen, Maike Rademaker und Birgit Marschall, Berlin

Das erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Ähnlich äußerten sich am Montag die SPD-Arbeitsmarktexperten Ludwig Stiegler und Wolfgang Grotthaus.

Damit bahnt sich in den kommenden Monaten ein zähes Tauziehen in der großen Koalition über Kombi- und Mindestlohn an. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Neuordnung des Niedriglohnbereichs vereinbart, um die Beschäftigungschancen für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose zu verbessern. Die SPD will die Vereinbarung nun nutzen, um den von ihr favorisierten und im Parteiprogramm geplanten Mindestlohn durch die Hintertür durchzusetzen.

Zuvor hatte bereits Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Kombilohn an die Einführung von Mindestlöhnen geknüpft. Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller steht Mindestlöhnen dagegen "zurückhaltend" gegenüber. Diese böten für Unternehmer keinen Anreiz, neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Mindestlöhne dürfen die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland nicht belasten", mahnte er.

Wie dringend eine Belebung des Arbeitsmarkts ist, zeigen die jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Der Wintereinbruch hat auch in diesem Jahr die Zahl der Arbeitslosen im Dezember saisonbedingt steigen lassen. Nach Informationen aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Dezember 4,63 Millionen Menschen arbeitslos. Im November lag die Zahl noch bei 4,53 Millionen. Der Anstieg der Erwerbslosenzahlen sei im Vergleich zum Vormonat damit jedoch deutlich niedriger ausgefallen als im Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Vor allem die neuen Jobcenter verzeichneten Erfolge bei der Vermittlung. Auch die Zahl der vermittelten Ein-Euro-Jobs schlage sich positiv nieder, hieß es in Kreisen der Bundesagentur. Kritik an Freibetrag Auf der Kabinettsklausur am 9. und 10. Januar werde die Bundesregierung über Pläne für einen Kombilohn beraten, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Es gebe aber keine Festlegung auf einen Zeitpunkt. Die Union dringt darauf, den Kombilohn im Januar 2007 zu starten.

Auf Kritik stößt die Einführung eines Freibetrags für Sozialabgaben als Teil des Kombilohnmodells. Brandner distanzierte sich von Berichten, wonach die SPD ein solches Modell erwägt, um Minijobs zu ersetzen. "Schnellschüsse" lehnte er ab. "Wir brauchen keine neuen Instrumente, sondern werden die bestehenden Programme zur Lohnergänzung bündeln und zu einem erfolgreichen Förderansatz zusammenfassen."

Auch Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) steht einem Freibetrag bei den Sozialabgaben wegen der drohenden Milliardenkosten ablehnend gegenüber. "Wir brauchen ein Kombilohnmodell, das sich selbst trägt, den Haushalt nicht weiter belastet und gleichzeitig hilft," sagte er der Financial Times Deutschland. Döring hatte dem Bundesarbeitsminister vor einer Woche vorgeschlagen, in seinem Bundesland ein Kombilohnmodell als Pilotprojekt durchzuführen.

Die von seinen Parteikollegen geplante Koppelung des Kombilohns an einen Mindestlohn lehnt Döring dagegen strikt ab. "Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist das Schlimmste, was es gibt", sagte er. Döring sieht keinen Bedarf für einen Mindestlohn, denn schon jetzt "existiert ein existenzsichernder Mindestlohn mit dem Arbeitslosengeld II."