Merken Drucken 19.06.2005, 21:46 Schriftgröße: A A A

SPD stellt rot-rote Landesbündnisse in Frage

Die ostdeutschen Sozialdemokraten stellen die Zusammenarbeit mit der PDS in den neuen Ländern in Frage. Das für die Bundestagswahl geplante Bündnis von PDS und der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) wird nach Angaben des sachsen-anhaltinischen SPD-Chefs Holger Hövelmann von der Partei "sehr genau" beobachtet. von Gerrit Wiesmann, Berlin

"Die PDS hat sich mit gewissen Leuten zusammengetan und es der SPD damit nicht leichter gemacht", sagte Hövelmann der FTD. "Das könnte schon bald ein zerschnittenes Tischtuch bedeuten." Im Jahr 2006 wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landtage.

Angesichts einer erstarkten PDS könne die SPD die zwei bestehenden Koalitionen mit den Sozialisten beenden, um in Schwerin mit der CDU und in Berlin mit den Grünen zu regieren, signalisierten die jeweiligen SPD-Landeschefs. In Magdeburg könnten die Sozialdemokraten die Möglichkeit eines Bündnisses mit der PDS verwerfen, um eine Koalition mit der CDU einzugehen. Die Union regiert hier seit 2002 mit einer schwächelnden FDP.

Unbeirrt schmiedeten PDS und WASG über das Wochenende am neuen Linksbündnis: Der WASG-Landesverband in Nordrhein-Westfalen nominierte den einstigen SPD-Chef Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten für die geplante Bundestagswahl. Damit wurde er zur Galionsfigur des Projekts neben PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi gekürt. WASG-Treffen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern und ein Parteitag der sachsen-anhaltinischen PDS sprachen sich für die Listenvereinigung "Demokratische Linke/PDS" aus.

Bündnis gewinnt an Zuspruch

Nach anfänglichem Gerangel zwischen PDS und WASG über Namen und Einfluss gewinnt das Bündnis an Form und Zuspruch. Die Meinungsforschungsfirma Infratest-Dimap schätzt den bundesweiten Zuspruch der Ostpartei PDS und der Gruppierung vornehmlich westdeutscher SPD-Abweichler bereits auf acht Prozent. Die SPD lag am Freitag bei mageren 28 Prozent. Lafontaine dürfte dem neuen Bündnis im Westen zu Stimmen verhelfen. Die erste "Westexpansion" der PDS war bei der Bundestagswahl 2002 gescheitert.

Neben Hövelmann kritisierte auch der Chef der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, die PDS für die "Zwangsvereinigung" mit der WASG ungewöhnlich harsch. Er warnte vor einem "Etikettenschwindel" und den wirtschaftlichen Folgen des "blanken Populismus" dieses Bündnisses. "Die SED-Nachfolgepartei hat ja als solches Erfahrung im Zugrundewirtschaften einer Volkswirtschaft", sagte Backhaus über den Schweriner Koalitionspartner Ende vergangener Woche im NDR. "Ich wünsche mir so etwas nicht wieder."

Unter den ostdeutschen Sozialdemokraten ist es ein offenes Geheimnis, dass gerade die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Profilierungsdrang des Koalitionspartners Schwierigkeiten haben. Nach PDS-Protesten gegen die von der Landesregierung mitbeschlossene Arbeitsmarktreform Hartz IV vergangenen Sommer kam es jüngst zum Streit über die Ratifizierung der EU-Verfassung: Regierungschef Harald Ringstorff wollte im Bundesrat zustimmen, PDS-Mann Helmut Holter verhinderte es. Mit dem neuen CDU-Chef Jürgen Seidel könnte eine neue Koalitionsmöglichkeit entstehen, hieß es in Schwerin.

Drittstäkste Kraft als Koalitionspartner begehrt

Auch in Sachsen-Anhalt verstärkt die Zusammenarbeit der PDS mit Lafontaine die Verbitterung gegenüber den Sozialisten. Wie in Mecklenburg-Vorpommern hatten sich SPD und PDS vor einem Jahr wegen der Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform zerstritten. "Die PDS hatte vor Ort teilweise ziemlich unfair agiert", sagte Hövelmann. "Einer, der über Monate über die SPD hergezogen ist, kann natürlich nicht automatisch ein besonders beliebter Partner werden." Die Parteispitze schließe ein Bündnis mit der PDS nicht aus, ziehe aber ohne Koalitionsaussage in die Wahl am 26. März.

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller gab sich gegenüber dem Koalitionspartner konzilianter. Doch sei nach der Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst 2006 auch ein Bündnis mit den Grünen möglich. Er sprach von der "Empörung" in den eigenen Reihen über die Zusammenarbeit zwischen PDS und Lafontaine. Trotzdem sei die Regierungsfähigkeit von Rot-Rot nicht gefährdet: PDS-Landeschef Stefan Liebig habe die Distanz der Landespartei zum Wahlbündnis auf Bundesebene betont. Doch sei es zu früh, eine Koalitionsaussage zu machen.

Im Endeffekt werden die Wähler entscheiden, welche Konstellationen der SPD offen stehen. Nach derzeitigem Umfragestand müsste sich die Partei sowohl in Schwerin als auch in Magdeburg der CDU nur als Juniorpartner fügen. Dies könnte die Frage nach einer Koalition mit der drittstärksten Kraft PDS wieder aktuell werden lassen. In Berlin liegen PDS und Grüne hinter SPD und CDU derzeit gleichauf. Wer sich als drittstärkste Kraft klar behauptet, käme als Koalitionspartner für die SPD vermutlich eher in Betracht.