Merken Drucken 17.10.2006, 22:28 Schriftgröße: A A A

SPD stoppt Glos bei Strompreiskontrollen

Exklusiv Die SPD will die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Ein neuer Grundsatzstreit ist vorprogrammiert. von Timm Krägenow (Berlin)

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos

Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der Partei kündigten am Dienstag gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen könnten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.

Damit zeichnet sich ab, dass die Union mit ihrem wichtigsten Gesetzesprojekt in der Energiepolitik an der SPD scheitern könnte. Glos wollte die Verschärfung des Kartellrechts noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Sie sollte es dem Kartellamt ermöglichen, den Energiekonzernen überhöhte Gewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas zu untersagen. Mit der Blockade durch die SPD ist jetzt ein neuer Grundsatzstreit in der Koalition programmiert.

Der Widerstand der SPD speist sich aus zwei völlig unterschiedlichen Quellen. Zum einen setzen sich die Wirtschafts- und Energiepolitiker der Sozialdemokraten seit Jahren für den Aufbau der deutschen Energieunternehmen wie Eon und RWE zu "europäischen Champions" ein. Eine Beschneidung der zulässigen Gewinne würde die Marktposition der Konzerne schwächen. "Das Verbot von überhöhten Margen und eine Beweislastumkehr würde das Gegenteil von einem Investitionsanreiz schaffen", warnte Hempelmann. "Was wir bisher aus dem Wirtschaftsministerium kennen, ist nicht marktgerecht und wäre ein Rückfall in die Zeit vor der Liberalisierung. Das scheint mir nicht sinnvoll."

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