SPD und Grüne für Koalition: Der Weg für Ypsilantis Nagelprobe ist frei
Mit offener Ablehnung hatte niemand gerechnet: Nach der SPD und der Linken haben sich auch die Grünen für das Experiment einer tolerierten Minderheitsregierung in Wiesbaden ausgesprochen.In Hessen haben nach der SPD auch die Grünen mit großer Mehrheit den rot-grünen Koalitionsvertrag gebilligt. Damit ist der Weg dafür frei, dass sich die SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti am Dienstag zur Wahl als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung stellt. Auf einem Grünen-Parteitag am Sonntag in Frankfurt gab es bei 469 Delegierten nur acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Am Samstag hatte die SPD in Fulda mit 95 Prozent für das Papier gestimmt. Eine Befragung der Mitglieder der Partei Die Linke hatte eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent für die Pläne ergeben.
Ypsilanti will sich im Wiesbadener Landtag mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei zur neuen Regierungschefin wählen lassen. Das dürfte eng werden: Das Bündnis verfügt nur über eine Stimme Mehrheit. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist nach dem Verlust der Mehrheit bei der Landtagswahl Ende Januar nur noch geschäftsführend im Amt.
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FTD.de, 02.11.2008
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