Merken Drucken 21.06.2005, 13:59 Schriftgröße: A A A

SPD und Grüne setzen auf höhere Steuern für Besserverdienende

Die in der SPD erwogenen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind auf scharfe Ablehnung durch Union und FDP gestoßen. Trotzdem scheint es schon konkrete Rechenbeispiele zu geben.

Hermann Otto Solms wandte sich gegen höhere Steuern für Besserverdienende

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte die Pläne am Dienstag in Berlin ökonomischen Unsinn. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Hermann Otto Solms, sagte dem Fernsehsender N-TV, gerade die Besserverdiener seien diejenigen, die das Land brauche. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sind sich der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, und Bundesfinanzminister Hans Eichel weitgehend einig, eine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener in das Wahlmanifest der Sozialdemokraten aufzunehmen.

Die Grünen wollen die Steuern bei privaten Spitzenverdienern wie Chefärzten und Managern anheben. Damit sollen finanzielle Spielräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich geschaffen werden. Dies geht aus dem Wahlprogramm der Grünen hervor, das der Bundesvorstand in der Nacht zum Dienstag in Berlin beschlossen hat. Die Steuern für den Mittelstand sollen auf dem bisherigen niedrigen Niveau belassen werden.

Erstmals signalisierte auch der rechte SPD-Parteiflügel Zustimmung zu einem solchen Konzept. "Wir sind offen für einen Zuschlag für die oberen Einkommen", sagte Klaas Hübner, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, der Tageszeitung "Die Welt". "Die Steuereinnahmen sollten zweckgebunden für Bildung, Forschung und Innovation ausgegeben werden." Allerdings müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die so genannte Millionärssteuer nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde, sagte Hübner.

Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener erwogen

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