SPD will Gutverdiener schröpfen

Die SPD will Besserverdiener und Vermögende in der nächsten Legislaturperiode stärker belasten, Geringverdiener dagegen bei den Sozialabgaben entlasten. Steuersenkungen schließen die Sozialdemokraten kategorisch aus. von Birgit Marschall (Berlin)

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Die SPD prüfe einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. So hieß es am Donnerstag aus SPD-Kreisen. Geringverdiener könnten etwa durch Einführung eines progressiven Abgabentarifs entlastet werden. Wie in der Einkommensteuer würde die Abgabenlast mit zunehmendem Einkommen steigen. Auch ein Grundfreibetrag für die Sozialabgaben ist im Gespräch.

Den Steuersenkungsplänen der Union setzt die SPD damit Pläne zur Senkung der Sozialabgaben vor allem bei Geringverdienern entgegen. Steuersenkungen schließt die SPD für die kommende Periode kategorisch aus. Das Konzept solle aufkommensneutral sein, da die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiterhin oberste Priorität habe, hieß es. Zusätzliches Geld solle allenfalls in Zukunftsinvestitionen, etwa in den Ausbau von Kindergärten, fließen.

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