SPD will Soli-Zuschlag erhöhen

  Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück

Als Gegenmodell zur von der Union geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer schwebt der SPD eine Anhebung des Solidaritätszuschlags vor. Auch die Einführung eines neuen Steuerzuschlags, "Konsoli" genannt, wird diskutiert.

Union und SPD sind sich einig, dass die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2007 um jährlich 35 Mrd. Euro verkleinert werden muss. Damit wollen sie sicherstellen, dass die Bundesrepublik 2007 wieder die Drei-Prozent-Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts einhält. Auch soll der Etat wieder den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen.

Die Union hatte im Wahlkampf angekündigt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und mit den Mehreinnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Dies hatten die Sozialdemokraten mit Hinweis auf die schwache Konjunktur bisher abgelehnt.

Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Solidaritätszuschlags erhielte die Koalition den finanziellen Spielraum, um sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD hält eine Erhöhung des Solidarzuschlags für gerechter als eine Mehrwertsteueranhebung, weil Besserverdiener stärker belastet würden als Geringverdiener.

Steinbrück will Vorschlag unterbreiten

Die Anhebung des Soli-Zuschlags von derzeit 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld ist nach FTD-Informationen am Mittwoch in der SPD-Vorbereitungsgruppe für die Arbeitsgruppe Finanzen diskutiert worden. Dies solle eine der Optionen zur Haushaltskonsolidierung sein, die der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montag den Parteichefs vorschlagen werde. SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Donnerstag nach Abschluss der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen allerdings, er habe von diesem Vorschlag "nichts gehört".

Der Soli war zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführt worden. Die Anhebung um einen Prozentpunkt würde jährlich Mehreinnahmen von 2 Mrd. Euro bringen, die allein dem Bund zustünden. Die Zustimmung des Bundesrats ist für die Erhöhung nicht nötig.

"Mix aus verschiedenen Maßnahmen"

Gegenüber beiden Zuschlagsversionen gibt es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem lehnt die Union den Vorschlag ab. "Eine Erhöhung des Einkommensteuersatzes, auch wenn sie als Soli getarnt ist, wird die Union nicht mitmachen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus.

Steinbrück wird den Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine Art "Instrumentenkasten" vorlegen, zu dem neben Subventionskürzungen und anderen Sparvorschlägen auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Solidaritätszuschlags gehört. Die Parteichefs müssten dann entscheiden, welche Option sie ziehen wollten, hieß es in Verhandlungskreisen: "Am Ende wird ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen stehen, weil ein einzelner Schritt ohnehin nicht reichen wird, um das Loch von 35 Mrd. Euro zu schließen."