Merken Drucken 20.06.2005, 18:59 Schriftgröße: A A A

SPD will Spitzenverdiener schröpfen

Die SPD-Führung liebäugelt mit deutlichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Sie will damit dem linken Parteiflügel in der Debatte um das Wahlprogramm entgegenkommen.

SPD-Chef Franz Müntefering

In Kreisen der Arbeitsgruppe für den Steuerteil des SPD-Wahlmanifests hieß es am Montag, eine kräftige Erhöhung der Steuern auf Spitzeneinkommen sei eine ernsthafte Option. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe sieht den Informationen zufolge vor, den Spitzensteuersatz ab einer bestimmten Grenze um eine oder mehrere Stufen schrittweise anzuheben. Unternehmen sollen dadurch nicht belastet werden.

Nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering befürwortet die SPD eine einheitliche Unternehmensbesteuerung. Sie dürfe aber keine Einnahmeausfälle für den Staat bewirken. "Wir wollen da keine Sache machen, die den Staat, den Bund oder die Länder auch noch Geld kostet", sagte er. Eine Gegenfinanzierung durch eine höhere Einkommensteuer sei deshalb nicht notwendig.

Einheitliche Unternehmenssteuer

Personengesellschaften würden nach dem in der SPD diskutierten Konzept künftig wie Kapitalgesellschaften mit einem festen, niedrigen Steuersatz belegt. Bisher zahlen die meisten Mittelständler als Personengesellschaften auf Gewinne bis zu 42 Prozent Einkommenssteuer. Kapitalgesellschaften zahlen dagegen eine einheitliche Körperschaftssteuer von bislang 25 Prozent.

Obwohl die Regierung diesen Satz auf 19 Prozent absenken will, könnte sich bei einer Vereinheitlichung für Personengesellschaften mit niedrigen Gewinnen eine höhere Steuerbelastung ergeben. So liegt der Eingangssteuersatz in der Einkommensteuer nur bei 15 Prozent, und die Gewerbesteuer kann auf die Steuerlast angerechnet werden. Die Personengesellschaften sollen deshalb nach dem SPD-Modell weiterhin auch für eine Besteuerung mit der Einkommensteuer optieren können.

Merkel: Einkommensteuer-Senkung nachrangig

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will bei der Erstellung ihres Wahlprogramms einer Reform der Unternehmenssteuern Vorrang geben und eine Senkung der Einkommensteuer hintanstellen. Sie plädierte ebenfalls dafür, eine Rechtsformneutralität zwischen Körperschaften und Personengesellschaften herzustellen.

Die Grünen treten dafür ein, bei der Einkommensteuer Unternehmen und Privatpersonen zu trennen. Die Steuern für den Mittelstand sollten niedrig bleiben, heißt es in ihrem Programmentwurf.

Die Position der SPD zu einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung nach der im Herbst geplanten Bundestagswahl ließ Müntefering offen. "Es gibt zu keinem der Bereiche eine endgültige Festlegung", sagte er. Die Bundesregierung hatte am Wochenende Berichte dementiert, sie plane nach einem Wahlsieg eine Erhöhung von 16 auf 20 Prozent.