Merken Drucken 25.06.2002, 20:54 Schriftgröße: A A A

SPD zieht mit Hartz-Reformen in Wahlkampf

Die SPD will sich noch vor der Wahl darauf festlegen, welche Pläne der Hartz-Kommission nach einem Wahlsieg umgesetzt werden sollen. Der Abschlussbericht kommt im Juli/August. von M. Heckel, M. Rademaker, T. Hanke und T. Stadlmayer, Berlin

"Es wird zu einem sozial ausgewogenen Gesamtpaket kommen", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig der Financial Times Deutschland. Dann werde die SPD einen offiziellen Beschluss über die Hartz-Ideen fassen. Damit zeichnet sich ab, dass die SPD die Arbeit der Kommission zum Wahlkampf-Schwerpunkt machen wird. Sie will der enttäuschenden Arbeitsmarktentwicklung die Hoffnung auf wirksame Reformen entgegensetzen. Machnig räumte ein, dass die Hartz-Initiative nicht ohne Risiken sei: "In dem Vorgang liegt auch eine Herausforderung, denn wir müssen komplizierte Dinge schnell vermitteln, weil wir wenig Zeit haben. " Möglicherweise werde es "den einen oder anderen Punkt geben, der nicht im Konsens möglich sein wird. Da müssen wir erst die Gespräche abwarten, die der Kanzler mit den Gewerkschaften führen wird". Schröder kündigte an, dass er sich in persönlichen Kontakten mit den Gewerkschaftsführern für die Hartz-Vorschläge einsetzen werde.

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