Spionage-Software: Bundesinnenminister will eigene Trojaner-Entwicklung

Technische Qualität und Kosten der verwendeten Staatstrojaner stehen in der Kritik. Innenminister Friedrich kündigt ein eigenes Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Software an. Über die Kosten schweigt er.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, dass der Bund ein eigenes Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Software für Internetüberwachung einrichten wird. Die Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen, sagte Friedrich nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den Ländern. Darüber hinaus soll bis zur nächsten Innenministerkonferenz ein Vorschlag für ein Expertengremium vorgelegt werden, das die bisher benutzte Software überprüft und zertifiziert.

Hans-Peter Friedrich will, dass die Regierung eigene Software entwickelt

Zu den Kosten machte Friedrich keine Angaben, betonte aber: "Wir werden sicher zusätzliche Experten einstellen müssen." Der Minister reagierte damit auf Forderungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aber auch aus den Ländern, die umstrittene Software zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet (Quellen-TKÜ) nicht allein privaten Herstellern zu überlassen.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte die Version eines Trojaners zur Quellen-TKÜ angeprangert. Nach Angaben des Clubs kann die Software mehr als sie darf und hinterlässt auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten.

Bayern hatte nach den Recherchen des CCC die Software eingesetzt. Allerdings hatten Landes-Innenminister Joachim Herrman und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) die Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Einsatz nicht legal gewesen sei.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Trojaner

Auch Baden-Württemberg hat den Trojaner benutzt. Den Bundesbehörden war die Software der hessischen Firma Digitask dagegen zu heiß. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte das Programm 2008 getestet, habe aber abgelehnt, hieß es in Sicherheitskreisen. Grund war das Problem, das auch der CCC beklagt: Dass die Funktionen über die Telefonüberwachung hinausgehen. Der Bund habe eine begrenzte Version in Auftrag gegeben.

Insgesamt haben Bundesbehörden seit dem Jahr 2007 rund 25 Ausforschungen durchgeführt. Alle Protokolle sollen noch einmal überprüft werden. Indirekt könnte der Bund womöglich doch am Einsatz unzulässiger Programme beteiligt gewesen sein. So hat die Bundespolizei beim Bayerischen Landeskriminalamt 2008 in einem Schleusungsfall eine Onlinetelefonüberwachung in Auftrag gegeben.