Spionage-Software: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb
Die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nutzt den Spähfall für einen Vorstoß gegen den Koalitionspartner. Sie widerspricht Unionspolitikern und fordert neue Gesetze.Nach der Entdeckung womöglich rechtswidriger deutscher Spähsoftware hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Konsequenzen gefordert. Die Ministerin verlangte am Dienstag von den Fahndern von Bund und Ländern, alle Ermittlungen mit Ausforschungssoftware vorerst zu stoppen.
Sie forderte, "dass man von diesen Ermittlungsmöglichkeiten so lange keinen Gebrauch macht, bis man ein klares Ermittlungs- und Lagebild hat". Sie halte es auch für nötig, Gesetze zu ändern, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP-Parteizentrale. Ihr Ziel sei es, "dass wir hier ein strengeres Korsett ziehen wollen, auch gesetzgeberisch".
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte den Vorstoß: "Den Generalverdacht gegen unsere Sicherheitsbehörden, der unter anderem von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen wird, weise ich zurück", sagte er.
FDP sucht Piraten-Gegengift
Die FDP zeigt sich damit entschlossen, aus dem Vorfall politischen Profit zu ziehen. Die Parteiführung, allen voran Leutheusser-Schnarrenberger, empfing am Dienstag Experten des Chaos Computer Clubs (CCC), der die Probleme mit der staatlichen Spähsoftware aufgedeckt hatte. "Was wir gehört haben, hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt", schmetterte Generalsekretär Christian Lindner der Presse entgegen. Es drohe "für den Rechtsstaat der größte anzunehmende Unfall".
Schon seit dem Wechsel der Parteiführung im Frühjahr wollen sich die Liberalen als Vorkämpfer für Bürgerrechte profilieren. Seitdem hat sie in der zunehmend populären Piratenpartei überdies eine gefährliche politische Konkurrenz erkannt. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger brüstet sich damit, dass es FDP-Leute in der Führungsspitze des CCC gebe.
Teil 2: Bund habe nur begrenzte Version gehabt
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Aus der FTD vom 12.10.2011
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