02.10.2009, 15:43

Spott über Türken: Einwanderer kontern Sarrazin mit Parteigründung

Er hat sich entschuldigt. Doch die Kommentare des Bundesbankvorstands über Berlins türkische Bevölkerung haben nicht nur juristische Folgen: Aus Protest bildet sich eine "Migrantenpartei". Er fühle sich zunehmend als "Bürger zweiter Klasse", sagte der Gründer der FTD. von Maike Rademaker und David Böcking

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Die umstrittenen Äußerungen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin über Migranten in Berlin führen zu einem neuen politischen Bündnis. In der Nacht zu Freitag sei die "Vereinigte Migrantenpartei Deutschland" ins Leben gerufen worden, sagte der rumänischstämmige Mitbegründer Vlad Georgescu der FTD. Bis zum 19. Oktober solle es eine konstituierende Sitzung des Bündnisses geben, das bislang 15 Mitglieder zähle.

Thilo Sarrazin lästerte über "kleine Kopftuchmädchen"

Sarrazin hatte sich am Donnerstag für seine Äußerungen in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" entschuldigt. Der frühere Berliner Finanzsenator kritisierte darin unter anderem "türkische Wärmestuben" in der Hauptstadt, wo "ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert" würden. Anfang September hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für Aufsehen gesorgt, als er rumänischen Arbeitern in mehreren Reden Faulheit und Unzuverlässigkeit unterstellte.

Georgescu sagte, man sei besorgt, dass Politiker und Prominente immer häufiger Migranten diffamierten und diskriminierten. "Dazu gehören Rüttgers, ein Parteivize der CDU, das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Sarrazin, aber auch ein potenzieller Außenminister Westerwelle", sagte der Wissenschaftsjournalist. Hinzu komme die Erfahrung, dass diese Äußerungen meist keine juristischen Konsequenzen hätten. "Ich fühle mich allmählich als Bundesbürger zweiter Klasse, obwohl ich genauso viel leiste und beitrage wie andere Bürger."

Staatsanwaltschaft ermittelt

Wegen Sarrazins Äußerungen ermittelt jedoch laut übereinstimmenden Berichten von "Bild" und "Berliner Morgenpost" inzwischen die Staatsanwaltschaft Berlin. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick und die Gewerkschaft Verdi krisierten Sarrazin scharf: Der "Frankfurter Rundschau" sagte Schick: "Diese Äußerungen finde ich widerlich." Der im Verdi-Vorstand für den Finanzsektor zuständige Gewerkschafter Uwe Foullong bezeichnete die Bemerkungen als "skandalös" und "rechtsradikal".

Die Bundesbank hatte sich in ungewöhnlich deutlicher Form von Sarrazins Äußerungen distanziert und diese als "diskriminierend" bezeichnet. Ihm sei es nicht darum gegangen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren, sagte Sarrazin in seiner Entschuldigung.

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