FTD-Serie: Krisengipfel im Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 14. Dezember mit Politikern und Experten über das weitere Vorgehen in der Wirtschaftskrise beraten. Die FTD beleuchtet in einer Serie das mögliche Instrumentarium - von staatlichen Investitionen bis zu Konsumschecks.
Staatliche Investitionen: Die FTD-Anleitung zum Konjunkturpaket
Kanzlerin Angela Merkel will am Sonntag mit Experten über ein neues Konjunkturpaket beraten. Die FTD stellt bis dahin täglich vor, was Ökonomen zu den Vorschlägen sagen.Der Druck ist immens, die Anspannung im Kanzleramt wächst: Deutschland und Europa droht die tiefste Rezession seit einem halben Jahrhundert - und von der deutschen Regierungschefin werden Lösungen erwartet. Doch Angela Merkel zögert noch. Sie will die Lage erst genauer studieren - dazu hat sie jetzt Volkswirte, Bankenvertreter und ihre Minister für Wirtschaft und Finanzen zum Krisengipfel am dritten Advent gebeten. Die Kanzlerin will sich ein Bild machen über weitere Möglichkeiten zur Stützung der Konjunktur. In einer vierteiligen Artikelserie liefert die FTD in dieser Woche schon mal wichtige Hinweise.
Einig sind sich Wirtschaftsforscher weltweit darüber, dass infolge von Abschwung und Finanzkrise eine Nachfrageschwäche ungeahnten Ausmaßes droht. Der designierte US-Präsident Barack Obama will die öffentlichen Investitionen seines Landes um atemberaubende Summen erhöhen - auch China, die kommende Nummer zwei in der Welt, plant drastische Mehrausgaben für staatliche Investitionsprojekte. Auch in Merkels Instrumentenkasten liegt die Aufstockung der Investitionen ganz oben - allerdings warnen Ökonomen vor allzu großen Hoffnungen auf rasche konjunkturelle Effekte.
Schon vor Monaten hatten der deutsche Sachverständigenrat, die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und US-Thinktanks einen Kriterienkatalog entwickelt, mit dem sich konjunkturstützende Maßnahmen vergleichen und bewerten lassen. Wer der Konjunktur kurzfristig einen kräftigen Schub verleihen will, müsse die Maßnahmen schnell, zielgerichtet und befristet umsetzen können. Aus dem Amerikanischen kommt die These von den "drei T" - abgeleitet von den Begriffen "timely" (schnell), "targeted" (zielgerichtet) und "temporary" (befristet). Zusätzlich sollten mögliche Maßnahmen noch einen langfristig positiven Struktureffekt bringen.
Mehr öffentliche Investitionen erfüllen zumindest zwei dieser vier Kriterien: Sie wirken zielgerichtet und verbessern langfristig die Wachstumsbedingungen. Sie lassen sich dagegen nur schwer befristen. Vor allem in Deutschland mit seinem föderalen System drohen zudem erhebliche Zeitverluste. Bis eine neue Autobahn, ein neuer Schienenweg oder eine neue Umgehungsstraße finanziert sind, geschweige denn Planungsreife erlangt haben, vergehen häufig Jahre. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert daher, dass der Staat zur Krisenvorsorge deutlich mehr planungsreife Projekte in der Schublade haben müsse als bisher.
"Es ist absolut notwendig, in Infrastruktur zu investieren", sagte Nobelpreisträger Joseph Stiglitz der FTD. In den USA gebe es einen enormen Rückstau, vor allem bei Schulen. "Da kann es innerhalb weniger Wochen losgehen. Das sind die einzigen Maßnahmen, mit denen schnell begonnen werden kann", sagte Stiglitz.
Drastische Aufstockung der Investitionen
Auch deutsche Ökonomen plädieren für eine drastische Aufstockung der Investitionen. Mehr öffentliche Ausgaben entfalten hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte, lautete das Ergebnis einer Untersuchung der Universität Leipzig. Die Ökonomen haben ausgerechnet, wie stark Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Zahl der Arbeitsplätze stiegen, wenn der Staat drei Jahre jeweils 15 Mrd. Euro entweder für Steuer- oder für Abgabensenkungen oder für mehr öffentliche Investitionen in die Hand nähme. Ergebnis: Den geringsten Effekt haben Steuersenkungen, den höchsten zusätzliche Investitionen.
Allerdings gilt dies nur theoretisch. Praktisch stößt die Umsetzung an Grenzen: Die Bauwirtschaft erreiche rasch Kapazitätsgrenzen. Dadurch würden vor allem die Preise steigen, warnt der Autor der Studie, Ullrich Heilemann. "Mehr öffentliche Investitionen können nur Teil eines breiten Aktionsplans sein", sagt Heilemann.
Auch kann der Bund den Kommunen wegen des föderalen Rechtssystems nicht direkt Geld überweisen, sondern nur die Bundesländer. "Da ist ein wenig Fantasie gefragt", sagt Wolfgang Wiegard, einer der fünf Wirtschaftsweisen. Der Bund könne ein Sondervermögen für kommunale Investitionen einrichten - ähnlich wie 2007 für den Kita-Ausbau.
| Regeln für Staatshilfen |
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| Die drei T Was gehört zu einem schlagkräftigen Konjunkturprogramm? Darüber streiten nicht nur Politiker, sondern auch Ökonomen. Ein paar Kriterien sind unter Experten international heute allerdings Konsens: Wer der Konjunktur kurzfristig einen kräftigen Schub geben will, müsse die Maßnahmen schnell, möglichst zielgerichtet und zeitlich befristet umsetzen. Im Englischen sind das die "drei T" - abgeleitet von "timely", "targeted" und "temporary". |
| Befristet Dabei spielt die Zeit eine besonders wichtige Rolle, weil sich Krisen mit jedem weiteren Monat zu verselbstständigen drohen. Eine Befristung erhöht den Druck, Geld rasch auszugeben, was die Konjunktur direkt stützt. Zielgerichtet sollten Maßnahmen in dem Sinne sein, dass sie dort für zusätzliche Nachfrage sorgen, wo diese einzubrechen droht. Nach diesen Kriterien lassen sich auch die aktuellen deutschen Vorschläge für ein Konjunkturpaket prüfen. |
| Struktureffekte Unter Ökonomen in den USA gehören die drei T zur Standardempfehlung. Auch der Internationale Währungsfonds, die OECD und die EU-Kommission bezogen sich in den vergangenen Wochen darauf, als sie wahlweise Steuerschecks oder eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer empfahlen. Umstritten ist, ob die Konjunkturhilfen zugleich auch längerfristige strukturelle Ziele erfüllen sollten, wie es der deutsche Sachverständigenrat wünscht. Beispiel: dauerhafte Steuersenkungen. EU und OECD halten entgegen, dass diese mangels Befristung nicht schnell genug wirken. |
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Aus der FTD vom 09.12.2008
© 2008 Financial Times Deutschland,
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