Kaum jemand bestreitet, dass China seit Jahren die eigene Solarindustrie in einem Maße päppelt und protegiert wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Das hat bei der ausländischen Konkurrenz zu chronischer Anämie und Massensterben geführt, weil die sich gegen die Billigsolarmodule nicht mehr behaupten können. Fairer Wettbewerb sieht jedenfalls anders aus. Die USA haben deshalb kürzlich Strafzölle zwischen 31 und 250 Prozent auf chinesische Solarzellen verhängt, bei der EU-Kommission wird nach einer Klage europäischer Solarfirmen auch über Gegenmaßnahmen nachgedacht.
Wenn dann ausgerechnet die Regierungschefin des wichtigsten EU-Mitgliedslandes beim China-Besuch gleich mal den Kotau in Sachen Solardumping macht, ist das zumindest erklärungsbedürftig. Was hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nur getrieben, in Peking so klar zu signalisieren, dass sie auf Anti-Dumping-Maßnahmen verzichten wolle? Politisch solle das Problem aus der Welt geschafft werden. "Wir haben dafür noch Zeit, und es wäre besser, dies in Gesprächen zu lösen", sagte die Kanzlerin.
Der erste Teil der Aussage ist zweifelhaft (oder zynisch), wie die immer häufigeren Nachrufe auf Solarfirmen belegen. Zeit ist genau das, was die Branche eben nicht mehr hat. Der zweite Teil der Aussage ist dagegen eine Binsenweisheit, denn wer würde nicht eine Gesprächslösung einem Handelskrieg vorziehen. Beides hätte ungesagt bleiben müssen.
Insgesamt hat die Kanzlerin nämlich so ohne Not die europäische Verhandlungsposition mit den Chinesen geschwächt. Klar, dass Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao dies als gutes Ergebnis der Regierungskonsultationen und als Vorbild für die Lösung von Handelsstreitigkeiten lobte. Für Kanzlerin Merkel, so darf gemutmaßt werden, ist die Solarbranche nur ein Bauernopfer in den immer wichtigeren deutsch-chinesischen Beziehungen.
Doch bei aller Kritik an Merkels öffentlicher Konzilianz hat die Kanzlerin inhaltlich recht: Nichts kann Europa (oder die Exportnation Deutschland) weniger gebrauchen als einen Handelskrieg mit China. Es ist deshalb richtig, um eine Verhandlungslösung zu ringen. Selbst um den Preis, dass diese langwierig sein wird. Auch ein europäisches Anti-Dumping-Verfahren wird Zeit kosten - allein 15 Monate, um die Sachlage zu prüfen.
Selbst in dieser Zeit kann weiterverhandelt werden, um die Chinesen zu einer Abkehr von ihrer Subventions- und Abschottungspraxis im Solargeschäft zu bewegen. Denn was nottut, ist nicht ein Wettlauf von gegenseitigen Strafzöllen, die erneuerbare Energien oder andere Produkte verteuern. Viel wichtiger wäre es jetzt, sinnvolle gemeinsame Strategien für den Umgang mit einer völlig überproportionierten Branche zu entwickeln.
Mit diesen Aussagen bekräftigt Frau Merkel das, was sich schon über einen längeren Zeitraum beobachten lässt. Die Solarindustrie ist die Opfergabe Deutschlands an China für die "freie Hand" des Maschinenbaus, der Autoindustrie und anderer Branchen in denen wir in China und der Welt führend sind.
Angemerkt: Ich halte es dabei sowieso für fraglich ob die überförderte und überkapazitierte Solarbranche als Zukunftsmarkt eine ernsthafte Perspektive zu anderen Märkten der alternativen Energien darstellt.