Staatseinnahmen: Steuerschätzung heizt Entlastungsdebatte an

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln und der Staat kann mit 61 Mrd. Euro mehr rechnen als vorhergesagt. In der Koalition wird schon wieder über Entlastungen gestritten. Bei der Bekanntgabe der guten Zahlen verließ Finanzminister Schäuble die Pressekonferenz - aus Zorn über seine Mitarbeiter.

Bund, Länder, Gemeinden und die EU können wegen des Aufschwungs in diesem und den kommenden beiden Jahren auf deutlich höhere Steuereinnahmen hoffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat bis 2012 Mehreinnahmen von 61 Mrd. Euro gegenüber seiner Prognose vom Mai voraus. Grund dafür ist das starke Wirtschaftswachstum.

Steuereinnahmen Bund, Länder, Gemeinden

Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 15,2 Mrd. Euro mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Im Jahr 2011 erwarten sie 22,4 Mrd. Euro mehr im Vergleich zur bisherigen Prognose. 2012 rechnen die Schätzer mit 23,4 Mrd. Euro mehr.

Die Steuerschätzung dient als Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Sie sagen zwei Mal im Jahr die Einnahmen aller staatlichen Ebenen voraus.

Obwohl wegen der Schuldenbremse der Spielraum für Steuersenkungen begrenzt ist, flammte nach Bekanntgabe der Zahlen die Debatte darüber wieder auf. Einige Koalitionspolitiker fordern rasche Steuerentlastungen neben einer Sanierung der Etats. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blockte solche Wünsche ab und verwies auf den hohen Schuldenberg. "Also heißt die erste Aufgabe Haushaltskonsolidierung", sagte sie.

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Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Kurswechsel ab. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht dagegen Möglichkeiten für baldige Entlastungen der Mittelschicht. Er gehe fest davon aus, "dass wir noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Schritte gemeinsam in der Koalition einleiten".

Merkel will dagegen über die geplante Steuervereinfachung hinaus wenn überhaupt nur die Kommunen entlasten. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, warnte vor Steuersenkungen, die die Kommunen zusätzlich belasteten.

Teil 2: Schäuble sorgt für Eklat