Staatshilfe für Opel: Guttenberg warnt vor falschen Hoffnungen

Der Bundeswirtschaftsminister sieht mögliche Staatshilfen nicht als Sicherheitsgarantie: Bei der angeschlagenen GM-Tochter könnten trotzdem Jobs verloren gehen - auch eine Insolvenz schließt Guttenberg nicht aus.

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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat vor falschen Hoffnungen bei staatlicher Hilfe für Unternehmen gewarnt. Der Staat könne weder einen absoluten Schutz vor Arbeitsplatzabbau noch vor Insolvenz bieten. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Politiker: "Ich möchte mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufräumen: Das Eingreifen des Staates in ein Unternehmen schützt nicht vor Arbeitsplatzabbau."

Im Gegenteil erzwängen die Vorgaben der EU gerade bei Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich einen Abbau von Kapazität. Auf die Frage, ob es nicht ebenfalls ein Irrtum sei, dass ein Unternehmen bei Staatsbeteiligungen nicht mehr pleite gehen könne, antwortete Guttenberg: "Aus diesem Grund muss die Politik mit Blick auf die Steuerzahler den reflexhaften Ruf nach dem Staat genau hinterfragen." Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht wegen staatlichen Eingriffen die Arbeitsplätze der einen Firma gerettet, aber die eines Konkurrenten vernichtet würden.

Guttenberg wies laut dem Blatt auf die Möglichkeiten einer Insolvenz hin: "Für ein Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Konzept bietet es die Chance auf einen Neuanfang", sagte der Minister. Guttenberg trifft sich am Montag mit der Führung von Opel, um das am Freitag vorgelegte Rettungskonzept zu erörtern.

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