Staatshilfe: Merkel stellt Arcandor-Hilfe infrage

Opel bekommt Milliarden, bei Arcandor agiert die Politik zurückhaltender. Die Bundesregierung zieht sich auf das vereinbarte Verfahren zurück - am Montag soll die Entscheidung fallen. Nach Ansicht von Haushaltspolitikern kann die nur Nein lauten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen des angeschlagenen Handelskonzerns Arcandor an staatliche Hilfen gedämpft. Merkel lehnte eine Sonderbehandlung von Arcandor ab und stellte klar, dass Opel ein besonderer Fall gewesen sei. Sie wies damit Forderungen aus der SPD nach Unterstützung für Arcandor zurück. Doch auch bei den Sozialdemokraten sind die Staatshilfen für den Konzern umstritten.

Für alle Unternehmen gelte ein klares Verfahren für die Bewilligung von Staatsbürgschaften, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Sie habe die feste Absicht, "dass wir nach diesem Prozedere verfahren". Das sei mit dem Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie der gesamten Regierung so vereinbart und gelte auch für Arcandor. Hier werde das Verfahren genauso ablaufen.

Voraussichtlich am kommenden Montag soll über staatliche Hilfen entschieden werden. An dem Tag trete der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds zusammen, um einen Beschluss zu treffen, hieß es in Regierungskreisen am Dienstag. Dem Gremium gehören die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien an. Zuvor wird mit einer Empfehlung des Lenkungsrates gerechnet, dem prominente Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften angehören.

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