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Merken   Drucken   20.10.2009, 21:51 Schriftgröße: AAA

Staatsschulden: Wortbruch mit Ansage  

Leitartikel Wer zwei Wahlversprechen abgibt, die nicht miteinander vereinbar sind, muss nach der Wahl mindestens eins davon brechen. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung funktionieren nun einmal nicht gleichzeitig.
Diese Logik haben nun auch die künftigen Koalitionäre von Union und FDP verstanden und sich dafür entschieden, die Steuern auf Pump zu senken. Wen interessiert schon, dass man sich vor der Wahl entschieden gegen eine noch höhere Neuverschuldung ausgesprochen hatte.
Um den Plan zu verwirklichen, ist mehr als ein kleiner Wortbruch nötig. Die künftige Regierung muss mit haushalterischen Tricks ein Verfassungsinstrument umgehen, das die Union in der abgelaufenen Legislaturperiode selbst gegen Teile ihres damaligen Partners SPD durchgeboxt hatte: die Schuldenbremse.
Der eine oder andere Haushaltsexperte mag die Idee, schon jetzt einen neuen Schattenhaushalt für die Zuschüsse zur Sozialversicherung zu schaffen und dafür später die Steuern zu senken, offiziell für besonders clever halten. Die sparsame schwäbische Hausfrau, die Kanzlerin Angela Merkel sonst so gern als Vorbild für ihre Politik ausgibt, wird das Getrickse aber nicht verstehen. Was Union und FDP planen, ist unehrlich - und noch dazu ein unnötiges finanzpolitisches Abenteuer. Die strukturellen Haushaltsprobleme ändern sich dadurch nicht. Und spätestens ab 2012 muss die Regierung das Defizit zurückfahren, der Schuldenbremse sei Dank.
Anders als bei der Bankenrettung und dem Konjunkturpaket, die ebenfalls über Sonderfonds finanziert wurden, verschuldet sich die Politik diesmal auch nicht aus einer Notsituation. Sie tut dies ausschließlich, um bald Steuersenkungen durchziehen zu können, die zwar als Wahlkampfhit taugten, konjunkturpolitisch aber nicht notwendig sind - zumindest nicht in dem angepeilten Umfang.
Da kann es auch kaum trösten, dass Schwarz-Gelb zur Finanzierung der Geschenke nicht zum schlimmsten Mittel greift. Noch schlechter als neue Schulden wäre es gewesen, zugunsten von Steuerentlastungen auf Zuschüsse für die Sozialkassen zu verzichten und die Beiträge steigen zu lassen. Dies hätte den Aufschwung gefährdet.
Die Koalitionsspitzen würden ihren Trick daher auch gern als Maßnahme gegen höhere Sozialbeiträge verkaufen. Den neuen Schattenhaushalt begründen sie mit dem absurden Argument, dass so die Lasten transparent gemacht würden, die die Finanzkrise den Sozialsystemen aufbürdet. Wenn es das Ziel der neuen Regierung ist, die Sozialbeiträge mit Steuerzuschüssen stabil zu halten, soll sie dies gern tun - aber bitte aus dem regulären Etat.
Dass CDU, CSU und FDP ihre Regierungszeit mit einem faulen Trick beginnen wollen, verheißt nichts Gutes. Die Steuerfrage war für alle drei Parteien das Kernthema im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen. Der Kompromiss, der sich nun dabei abzeichnet, ist eine denkbar schlechte Basis für die kommenden vier Jahre.
  • Aus der FTD vom 21.10.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 22.10.2009 15:10:34 Uhr   Friedich der Große von Preussen: Wahlversprechen

    Naja wenigsten versuchen sie die Wahlversprechen einzuhalten, seis mit linken tricks oder ohne, solangs funktioniert, solls mir recht sein. Andere wiederum leiden nach der Wahl wenn sie mögliche Regierungspartei sind, immer an plötzlicher, akuter Amnesie und tun meist noch das Gegenteil von dem weswegen sie eigentlich gewählt wurden! Die FDP steht zu ihrem Wort udnd as will sie jetzt in den Koalitionsverhandlungen auf Gedeih und Verderb beweisen... Ich bewundere sie für dieses Rückrat und den Ergeiz sich auch gegen die viel mächtigere CDU durchzusetzen. Meiner meinung nach sollten die Parteiführer vor der Wahl ihre Wahlversprechen in einem Vertrag mit dem deutschen Volke vor dem BVG festschreiben, damit man ihre Pateien bei Wortbruch auch juristisch belangen kann, währe nebenbei auch eine gute möglichkeit den staatshaushalt aufzubessern mit den Geldstrafen die man dafür verhängen könnte... ~.^

    Wie sagte ich einst:
    "Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß."

  • 22.10.2009 15:05:17 Uhr   Timm Esser : Ungelegte Eier
  • 22.10.2009 13:15:30 Uhr   Trollfeeder: Payback time
  • 21.10.2009 18:04:36 Uhr   Manfred Frey: Wortbruch mit Ansage
  • 21.10.2009 10:23:57 Uhr   Andreas Spengler: Natürlich geht das...
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