Staatsverschuldung: Koalition will Zuschüsse für Sozialkassen senken
Haushalt auf dem Prüfstand: Um die Neuverschuldung des Bundes zu begrenzen, diskutiert die Koalition die Gelder für die Sozialkassen zu kürzen.Die Haushälter von Union und FDP wollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die geplanten Zuschüsse an die Sozialkassen senken. So solle die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter 80 Mrd. Euro gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher mit einer Nettokreditaufnahme von 85,8 Mrd. Euro. Den Experten der Fraktionen sei das nicht ehrgeizig genug, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Bundestagshaushaltsausschuss.
Die finanzielle Situation der Sozialversicherung steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages. In der Wirtschaftskrise sollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Krankenkassen Milliardenzuschüsse bekommen. Der Bundestag berät darüber in erster Lesung, beschließt die Zuschüsse aber noch nicht.
Wie die "SZ" berichtet, steht der BA-Zuschuss im Mittelpunkt der Überlegungen. Er soll nach Schäubles Plänen 16 Mrd. Euro betragen. Die Koalitionsexperten hielten jedoch eine Überweisung von etwa 11 Mrd. Euro für ausreichend, weil einerseits die Zahl der Arbeitslosen wohl nicht so stark steigen wird wie zunächst befürchtet und andererseits die Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden sollen.
Strittig sei auch noch, ob auch der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung gekürzt wird. Schäuble will die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle der Kassen mit 3,9 Mrd. Euro ausgleichen. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft sind hingegen nur 1,4 Mrd. Euro nötig.
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dpa, 29.01.2010
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