Stadtautobahn: Berliner Asphaltgeschichten

In der Hauptstadt soll die teuerste Autobahn der Republik entstehen - finanziert vom Bund. Nun zweifeln SPD und Linke, ob sie das Geschenk annehmen sollen. von Jens Tartler

Ich bin da in keiner einfachen Situation", sagt Michael Müller und seufzt. Im Koalitionsvertrag hätten seine Partei, die SPD, und die Linke sich darauf festgelegt: Die Autobahn 100 zwischen Neukölln und Treptower Park wird gebaut. Der Bund gibt 400 Mio. Euro, Berlin 20 Mio. Euro. "Natürlich ist das alles Steuergeld, mit dem man sorgfältig umgehen muss", sagt der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. "Auf der anderen Seite ist es eine tolle Investition für Berlin, die vom Bund finanziert wird."

Seit dem Wochenende gibt es noch mehr Einerseits und Andererseits. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten hat beschlossen: Die Autobahn wird nicht gebaut. Und auch der Koalitionspartner rückt von dem Projekt ab. Jetzt sitzt Müller zwischen allen Stühlen: Da er auch SPD-Landeschef ist, kann er den demokratischen Beschluss seiner Genossen nicht einfach ignorieren. Doch seinem Ziehvater, dem SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit, kann er auch nicht die Gefolgschaft verweigern. Und der schert sich nicht um seine Partei, sondern hält am Planfeststellungsverfahren fest. So hilft nur Zeitspiel. Wowereit und Müller sagen, dass die Entscheidung ohnehin erst nach der Wahl 2011 anstehe.

Bundesdeutscher Rekord

Bis dahin wird das Projekt voraussichtlich noch unpopulärer werden - 420 Mio. Euro für 3,6 Kilometer sind bundesdeutscher Rekord. Nicht nur die Grünen halten das Projekt für einen Schildbürgerstreich: Nicht weniger, sondern mehr Autoverkehr werde es in den betroffenen Vierteln geben. Das Problem werde schlicht um 3,6 Kilometer verlagert, aber nicht gelöst. Auch Müller sagt: "Eine Autobahn führt ja nie dazu, dass es weniger Verkehr gibt." Der Bund hat den Abschnitt trotzdem als "vordringlich" in seinen Verkehrswegeplan aufgenommen und dringt darauf, dass Berlin die Sache durchzieht. Zwingen kann er die Hauptstadt aber nicht.

Vielen Berliner Genossen ist erst richtig klar geworden, was der Bau für die Anwohner bedeutet, als sie sich mal näher damit befasst haben. Die Autobahn soll zwar in diverse Tunnel und Tröge gelegt werden, "aber für die Betroffenen ist das schon ein harter Eingriff", gibt auch Müller zu. So haben die Bezirke, die unter der sechsspurigen Straße zu leiden hätten, die Mehrheit in der SPD gekippt.

Einige in der Partei sehen das auch als Versuch, einmal gegen den selbstherrlichen Wowereit aufzubegehren. Auch als Annäherung an die autobahnkritischen Grünen wird der Beschluss interpretiert. Es gibt ohnehin immer mehr Sozialdemokraten, die lieber mit den Grünen regieren würden als mit der Linkspartei. Wie es aussieht, würde eine rot-grüne Koalition an 3,6 Kilometern Stadtautobahn nicht scheitern.