Stadtwerke: Kampf ums Altpapier

Private Entsorger müssen das Geschäft mit dem Altpapier den Kommunen überlassen. Die freuen sich schon aufs Sammeln, wenn der Preis dafür wieder anzieht. von Ralph Diermann

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Die Schlacht um die blaue Tonne ist geschlagen - und die Kommunalunternehmen gehen als Sieger vom Platz. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres entschieden, dass Haushalte ihr Altpapier wie ihren restlichen Hausmüll grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Betrieben überlassen müssen. "Eine historische Entscheidung", frohlockt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS).

Wenn Kommunen in die Abfallentsorgung investieren, müssen sie das durch Abfallgebühren refinanzieren. Um dabei wirtschaftlich agieren zu können, sei Planungssicherheit nötig, erläutert Siechau:

"Es kann nicht angehen, dass private Sammler Rosinenpickerei zulasten unserer Bürger betreiben und den Kommunen die Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen unmöglich gemacht wird." Für die privaten Anbieter dagegen ist das Urteil ein "Schlag ins Gesicht", wie Hubert Neuhaus, Vorsitzender des Fachverbands Papierrecycling, sagt: "Es ist schlicht unverständlich, warum für die kommunalen Unternehmen ein Schutzschirm aufgespannt wird."

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