Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Die Angelegenheit ist heikel. Es geht um die DDR-Vergangenheit des heute 50-jährigen CDU-Politikers. Und es geht um Tillichs politische Zukunft. Der Sorbe will am 30. August als Landesvater bestätigt werden. Sachsen gilt als Testwahl für die Bundes-CDU.
Seine DDR-Vergangenheit könnte für Tillich nun zum Stolperstein werden. Denn Nolle ist ein gefährlicher Eiferer, der schon kräftig am Rücktritt der Westimporte Georg Milbradt und des Vorgängers Kurt Biedenkopf mitgewirkt hat. Der eine stolperte über die Sachsen LB, der andere über seine Rabattfeilschereien. Legt Nolle los, stoppt ihn so schnell niemand mehr. Erst recht nicht die SPD, die in Sachsen mitregiert. Dabei hat Nolle eigentlich nicht viel in der Hand. Der Ministerpräsident soll als Mitglied des Rates des Kreises Kamenz noch 1989 an zwei Enteignungen mitgewirkt haben. In einem Fall, am 6. Juli 1989, sei einem Eigentümer ein Flurstück genommen worden. In einem anderen am 7. Dezember 1989 - also nach dem Fall der Mauer - sei es um ein Haus gegangen, dessen Eigentümer längst in Baden-Württemberg lebte. Auch Nolle räumt ein, dass "diese Biografie keine Schande" sei. Schändlich sei vielmehr der Umgang damit.
Fakt ist, dass ein Mitarbeiter der Staatskanzlei im Kamenzer Archiv ausführlich recherchiert und kopiert hat. Unbestritten auch, dass der Landrat die Staatskanzlei informierte, sobald ein Journalist auftauchte und Unterlagen anforderte. Ob aus freien Stücken oder auf Drängen des Regierungsapparats, ist unklar. Ungeschickt bis dämlich werten die freundlich Gesinnten das Agieren der Staatskanzlei. Andere sehen darin einen Beleg, dass große Teile des politischen Spitzenpersonals bis heute nicht im Rechtsstaat angekommen sind.
Während das Motto in der Union nun heißt, Augen zu und durch, zerreißt es derweil die SPD, die über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit der Blockflöten im offenen Zwist liegt. So sprang SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk dem bedrängten Tillich nun bei. Dem Ministerpräsidenten nach 20 Jahren vorzuwerfen, in der DDR Verantwortung übernommen zu haben, werde seiner Lebensleistung nicht gerecht, echauffierte sich Jurk, der ebenfalls Ostdeutscher ist. Das brachte den SPD-Nachwuchs auf die Palme. "Es war keine Heldentat, Mitglied einer Blockpartei zu sein", ereiferte sich der 35jährige SPD-Fraktionschef Martin Dulig.
Ach ja: Der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz soll übrigens am Donnerstag den erstmals verliehenen Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage bekommen. Merbitz war 1989/90 Mitglied der SED, bevor er in die CDU wechselte.
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