Steigende Energiekosten: Sachsens Tillich will Stromsteuer statt Rentenbeiträge senken
Exklusiv Die steigenden Energiekosten werden zunehmend zur Belastung. Mit der Abschaffung der Stromsteuer will Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Bürger entschädigen. Davon würden vor allem Geringverdiener profitieren, sagt der CDU-Politiker im FTD-Interview.Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will die Bürger mit einer Abschaffung der Stromsteuer für die höheren Energiekosten entschädigen. "Wir können höhere Strompreise nicht mehr einfach so akzeptieren", sagte er im FTD-Interview. "Darum sollten wir endlich den hohen Steuer- und Abgabenanteil am Strompreis angehen." Dass die Energiewende temporär die Preise steigen lasse, hätten alle gewusst, sagte der CDU-Politiker. "Aber so langsam erreichen wir die Belastungsgrenze."
Momentan sind 46 Prozent des Strompreises als Steuern oder Umlagen staatlich festgelegt. Für 2013 rechnen Experten wegen der Ökostromförderung mit einer deutlichen Kostensteigerung. Diese könnte man durch eine Abschaffung der Stromsteuer kompensieren, die wie die Ökosteuer vom Bund erhoben wird und in die Rentenkasse fließt.
Tillich regte an, im Gegenzug auf die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge zu verzichten. "Wir reden gerade über eine Senkung der Rentenbeiträge um etwa 6 Mrd. Euro", sagte er. "Besser wäre es, stattdessen die Stromsteuer zu senken." Diese habe ebenfalls einen Umfang von rund 6 Mrd. Euro, die wiederum in die Rentenkasse fließen. "Wenn wir die Stromsteuer abschaffen, senken wir zielsicher die hohen Energiekosten für die Industrie und für jeden einzelnen Haushalt." Gerade Geringverdiener, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben, würden davon profitieren.
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Der sächsische Ministerpräsident forderte zudem die anderen Länder auf, etwaige Autarkiepläne aufzugeben. "Es darf keine Kleinstaaterei geben. Energieautarkie ist zwar schön fürs eigene Ego - aber effizient ist sie nicht", sagte Tillich. "Die Thüringer leiden doch auch nicht darunter, dass sie keine großen Energieerzeuger sind." Bund und Länder sollten sich stattdessen "auf das Prinzip der Effizienz verständigen: Ökostrom-Anlagen sollten dort gebaut werden, wo die Erzeugung am günstigsten ist". Windstrom etwa sei im Norden günstiger als im Süden.
Damit unterstützt Tillich die Bemühungen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), die Energiekonzepte der Länder zu einem nationalen Konsens zu vereinen. "Es ist der richtige Weg, wenn jedes Land sich an einen Ausbaukorridor für Ökostrom hält", sagte der Ministerpräsident. "Wir haben gesteckte Ziele für die nächsten Jahre bis 2050 und deshalb müssen wir nicht alles sofort bauen."
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Aus der FTD vom 07.09.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
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