Steinbrück attackiert von der Leyen

Zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen bahnt sich neuer Streit über die Finanzierung zusätzlicher Familienleistungen ab 2009 an. Von der Leyen legte den ersten Arbeitsbericht ihres "Kompetenzzentrums familienbezogene Leistungen" vor. von Birgit Marschall (Berlin)

Mehr zum Thema

Dabei unterbreitete sie am Montag zahlreiche Vorschläge zum Ausbau der Familienleistungen. So soll etwa das Kindergeld für kinderreiche Familien ab 2009 besonders deutlich steigen. "Das Finanzministerium bedauert, dass das Kompetenzzentrum bislang keine konkreten Vorschläge zur Umschichtung innerhalb des familienpolitischen Budgets von 189 Mrd. Euro unterbreitet hat", hieß es dazu am Montag aus Steinbrücks Ministerium.

Union und SPD hatten zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt, die Effizienz der familienpolitischen Leistungen insgesamt zu überprüfen und innerhalb des jährlichen Gesamtbudgets einzelne Leistungen gegebenenfalls umzuschichten. So sollten auch das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner auf den Prüfstand kommen. Davon ist von der Leyen (CDU) jedoch Schritt für Schritt abgerückt. Das Kompetenzzentrum ihres Ministeriums, in dem auch unabhängige Wissenschaftler mitarbeiten, empfahl am Montag die Weiterentwicklung von Leistungen. Sparvorschläge gab es keine.

"Es geht nicht darum, Geld für Familien zu streichen, sondern es geht darum, es besser zu verteilen", betonte von der Leyen. Kinderreiche Familien sollen etwa von 2009 an deutlich mehr Kindergeld erhalten. "Mit jedem weiteren Geschwisterkind sollte der Kindergeldbetrag steigen", sagte von der Leyen. Deutschland müsse die Mehrkindfamilien gezielt fördern.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy