Merken Drucken 28.03.2006, 13:20 Schriftgröße: A A A

Steinbrück fordert nachhaltige Gesundheitsreform

Finanzminister Peer Steinbrück hat eine dauerhafte finanzielle Entlastung der öffentlichen Kassen durch die anstehende Gesundheitsreform angemahnt. Skeptisch zeigten sich die Grünen und die Kassenärzte.

Finanzminister Peer Steinbrück fordert eine nachhaltige Reform

Dem System dürfe nicht wieder nur kurzfristig Luft verschafft werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Haushaltsdebatte in Berlin. "Daran habe ich als Finanzminister ein massives Interesse." Ein Scheitern des Reformvorhabens dürfe sich nicht in steigenden Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt niederschlagen. Es müsse dazu Veränderungen sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite geben.

Ausgerechnet Spitzenverdiener und Beamte könnten sich durch einen Eintritt in eine private Krankenversicherung aus dem gesetzlichen System verabschieden, kritisierte Steinbrück. Er plädierte zudem für mehr Wettbewerb und Effizienz bei der Steuerung der Ausgaben im Gesundheitswesen.

Grüne warnen

Die Grünen warnen vor einem "faulen Kompromiss" bei der anstehenden Gesundheitsreform. "Was ich aus der großen Koalition höre, stimmt mich pessimistisch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Dienstag. Er forderte eine Reform, die die Krise auf der Einnahmenseite dauerhaft löse und nicht nach ein bis zwei Jahren Nachbesserungen erfordere.

Beck befürchtete ein "Zwittergebilde". Einerseits würden die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren, andererseits dem System über Steuern oder Umfinanzierung Geld zugeführt. Für Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit der Finanzierung werde nicht gesorgt. Beck forderte die Einbeziehung der Privatversicherten in die Solidaritätsgemeinschaft.

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