Steinbrück geht gegen Steuersparmodelle vor

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unternimmt einen neuen Anlauf gegen unerwünschte Steuersparmodelle. Dazu hat sein Ressort im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 eine weitreichende Änderung im Paragrafen 42 der Abgabenordnung vorgesehen. von Guido Bohsem (Berlin)

Die Finanzämter sollen nach der Neufassung solche Gestaltungen nur noch dann akzeptieren, wenn sie aus "beachtlichen außersteuerlichen Gründen" gewählt werden. Nach Einschätzung des Ministeriums liegen solche Gründe nur dann vor, wenn eine solche Gestaltung auch von einem fachkundigen Dritten ungeachtet des Steuervorteils gewählt worden wäre.

Eine solche Änderung der Abgabenordnung würde nach Einschätzung von Steuerexperten das Aus für die meisten Steuersparmodelle bedeuten. Der Grund liegt auf der Hand. Die Gestaltungen dienen nämlich tatsächlich vor allem einem Grund - den Pflichtteil zu senken, den der Steuerzahler an den Fiskus überweisen muss. Die Bundesregierung will über den Entwurf am 8. August entscheiden.

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