Steinbrück legt nach

Der Bundesfinanzminister hat die Ausgabenwünsche von vier Ministerien als "außer Rand und Band" bezeichnet. Unterstüzung im Streit um den Bundeshaushalt 2009 erfährt Peer Steinbrück nicht nur aus den eigenen Reihen.

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Für den aktuellen Streit mit den vier Ministerien Wirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung sei nicht er verantwortlich, sagte Steinbrück am Freitag dem Sender N24 am Rande seines USA-Besuchs. "Sondern die Ursache ist, dass eine Reihe von Ressorts - vier Ressorts - all das weit überschreiten, was bisher in der mittelfristigen Finanzplanung verabredet worden ist."

Steinbrück hatte den vier Ressorts Wirtschaft, Bildung, Entwicklung und Verkehr am Donnerstag mit deutlichen Worten gedroht, die Etathoheit zu entziehen und ihnen ohne Absprache ein Budget zuzuweisen. Die Betroffenen reagierten teils empört. Rückendeckung bekam Steinbrück aber aus dem Kanzleramt und den Koalitionsfraktionen. Das Kabinett will den Bundesetat 2009 am 25. Juni verabschieden. Laut dem beschlossenen mittelfristigen Finanzplan sollen die Ausgaben des Bundes 2009 höchstens 285,5 Mrd. Euro betragen, doch liegen die angemeldeten Wünsche aller Ressorts um 7,5 Mrd. Euro darüber.

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