Merken Drucken 05.01.2006, 19:01 Schriftgröße: A A A

Steinbrück plündert Marshallplan-Vermögen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant, das nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshallplan der USA zum Wiederaufbau Europas hervorgegangene Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. von Birgit Marschall, Berlin

Peer Steinbrück

Aus dem so genannten ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 12 Mrd. Euro sollen nach Informationen der Financial Times Deutschland bis zu 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt herausgelöst werden. Die Summe wird voraussichtlich in den Etat 2007 eingestellt, wenn Deutschland die europäische Verschuldungsgrenze wieder einhalten will.

Über die Verwendung des verbleibenden ERP-Vermögens gibt es derzeit noch Streit zwischen Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das ERP-Vermögen dient seit Jahrzehnten der staatlichen Mittelstandsförderung. Der Bund sichert damit verbilligte Darlehen ab, die er an kleinere und mittlere Unternehmen ausreicht.

Steinbrück will das restliche Sondervermögen, das bisher vom Bund verwaltet wurde, der Staatsbank KfW Bankengruppe übertragen, die damit ihr Eigenkapital massiv aufstocken würde. Glos hingegen dringt darauf, das Vermögen im Bundesbesitz zu belassen und es lediglich in die Anlageverwaltung der KfW zu geben. Der Wirtschaftsminister befürchtet, dass die Herausgabe des Geldes die Mittelstandsförderung beeinträchtigen könnte. Den Streit wollen die Minister bis zur Kabinettsklausur am kommenden Montag und Dienstag beilegen.

Streit über die Verwendung

"Der Bundeswirtschaftsminister stellt sich offenbar darauf ein, dass aus dem ERP-Sondervermögen ein Stück herausgelöst wird", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, der FTD. Innerhalb der Regierung sei von maximal 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt die Rede. Über die Verwendung des übrigen ERP-Geldes gebe es zwischen Steinbrück und Glos sowie den Mittelstandspolitikern der Koalition noch einen Dissens. "Ich hoffe, dass das restliche Sondervermögen im vollen Umfang beim Bund bleibt, aber es ist nicht auszuschließen, dass sich die durchsetzen, die es der KfW geben wollen", sagte Bernhardt.

Nicht einverstanden mit den Plänen Steinbrücks sind die Parlamentarischen Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU) und Hartmut Schauerte (CDU). "Die KfW hat eine Bringschuld: Sie hat den Nachweis nicht erbracht, dass sie die Mittelstandsförderung im gleichen Umfang auch dann aufrecht erhalten kann, wenn 2 Mrd. Euro aus dem Vermögen herausgelöst werden", sagte Wöhrl. Mittelstandspolitiker Schauerte bezeichnete vor allem die Herausgabe des Vermögens an die KfW als "nicht zielführend". Aber auch die 2 Mrd. Euro dürften nicht kampflos an Steinbrück gehen.

Airbus profitiert von ERP

Die Aufstockung des Eigenkapitals der KfW, die zu 80 Prozent dem Bund gehört, ist für den Finanzminister von besonderem Interesse: Sie verbessert die Fähigkeit der KfW, am Kapitalmarkt Geld zu leihen und Aktienpakete des Bundes zu übernehmen. Steinbrück plant, der KfW künftig weitere Telekom-Anteile oder auch Aktien der Bahn zu übertragen.

Das European Recovery Program (ERP) war aus dem früheren Marshallplan für den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg hervorgegangen. Der deutsche Anteil ist durch die jahrzehntelange Verzinsung auf etwa 12 Mrd. Euro angewachsen. Ein Gesetz legt fest, dass das Vermögen nicht aufgelöst, sondern nur zur Absicherung von Förderkrediten eingesetzt werden darf.

In den Genuss der Förderung kommen aber nicht nur Mittelständler, sondern beispielsweise auch das Airbus-Konsortium: Für die Entwicklung des neuen Großraumflugzeugs A380 und andere Flugzeuge erhält Airbus Förderdarlehen aus dem ERP-Fonds. Bei unverschuldetem Projektabbruch wird Airbus von der Verpflichtung zur Rückzahlung befreit, und der Bund springt mit dem ERP-Fonds ein. Wie die Airbus-Subventionierung künftig funktionieren könnte, wenn das Vermögen der KfW übertragen würde, ist eine offene Frage.