Steinbrück spart am Sozialstaat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einen "neuen gesellschaftspolitischen Grundkonsens" über Umfang und Finanzierung staatlicher Leistungen gefordert. Er will Ausgaben konsequent auf die Zukunft ausrichten.
Die Lage der öffentlichen Haushalte lasse es nicht mehr zu, "einen vornehmlich konsumtiv, auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen zu finanzieren", sagte Steinbrück am Dienstagabend in einer Grundsatzrede zur Finanz- und Haushaltspolitik. Alle staatlichen Ausgaben müssten konsequenter auf Zukunftsaufgaben wie Bildung und Integration ausgerichtet werden.
Mit seiner Rede vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Finanzmetropole Frankfurt am Main setzte Steinbrück eine Tradition fort, die sein Vorgänger Hans Eichel vor Jahren in der Berliner Humboldt-Universität begonnen hatte. In der Rede unter dem Titel "Zukunft erschließen - Grundzüge einer integralen Finanzpolitik" unternahm der Volkswirt Steinbrück als erster Regierungsvertreter den Versuch, ein allgemeines wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept für die große Koalition zu entwerfen: Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik stünden in einem "Spannungsverhältnis", das die Koalition in den kommenden Jahren durch eine Mischung aus Wachstums- und Sparmaßnahmen "minimieren" wolle.
Jeder Finanzpolitik müsse "ein klares Staatsverständnis" zu Grunde liegen, betonte Steinbrück. Es könne nicht Ziel des Staates sein, "jeden Einzelnen vor den Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen". Ziel müsse vielmehr sein, jeden "zur Teilnahme und Teilhabe auf den Märkten zu befähigen". Damit werde "Chancengerechtigkeit - und nicht Ergebnisgleichheit - zum Grundprinzip eines modernen Staates".
Warnung vor "Fliehkräften"
Eindringlich warnte der Finanzminister vor den "Fliehkräften" in der Gesellschaft, die den Zusammenhalt gefährden könnten. Die Verteilungskonflikte zwischen Alt und Jung, Einheimischen und Zugewanderten sowie bildungsnahen und bildungsfernen Schichten drohten weiter zuzunehmen. Um diese Fliehkräfte einzudämmen, reiche es nicht, "das hohe Lied des Marktes zu singen". Der Staat müsse hier mit Investitionen in Bildung und Qualifizierung gegensteuern. Er wolle "keinen fetten oder erdrückenden, aber einen leistungsfähigen Staat".
Ausgaben und Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden hätten derzeit ein Niveau erreicht, das nicht mehr weiter unterschritten werden dürfe. Die Steuerquote liege mit knapp 20 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 29 Prozent. Selbst das häufig als Vorbild gepriesene Großbritannien habe 2005 eine Steuerquote von 29,4 Prozent ausgewiesen.
Steinbrück rechtfertigte in diesem Zusammenhang die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Ohne dieses Manöver müssten etwa die Renten real um etwa vier Prozent gekürzt werden. "Eine Alternative, die ich sozialpolitisch für nicht vertretbar halte und deshalb ausschließe", sagte der Minister, der am Dienstag 59 Jahre alt wurde.
Privatisierungen werden forciert
Auch Privatisierungen würden künftig über so genannte Public-Private Partnerships (PPP) forciert. Steinbrück will etwa Bundesautobahnen von privaten Investoren betreiben lassen. "Unser Ziel muss es sein, den Anteil der PPPs an den öffentlichen Investitionen von heute vier Prozent auf das Niveau anderer Industrieländer zu bringen, das bei bis zu 15 Prozent liegt."
Ausdrücklich bekannte sich Steinbrück zu den Stabilitätszielen des Koalitionsvertrags. Die Defizitkriterien des EU-Stabilitätspakts und der Verfassung müssten 2007 wieder eingehalten werden. "Dass wir das schaffen, ist eine der Grundvoraussetzungen für den Erfolg der großen Koalition." Das Kabinett hatte zuvor bei seiner Klausur das Ziel bekräftigt, den Stabilitätspakt einzuhalten. Dazu soll schon mit dem Haushalt 2006 ein Begleitgesetz mit Sparmaßnahmen verabschiedet werden.
Die große Koalition werde sich darauf konzentrieren, Ausgaben konsequent umzuschichten. Gegen das Subventionsinteresse von Lobbyverbänden müsse sich die Politik immunisieren. Als Beispiele dafür, wo dies bereits gelungen sei, nannte Steinbrück die Änderung der Dienstwagensteuer sowie die Abschaffung von Steuersparfonds. Beides sei massiv von Interessenverbänden bekämpft worden.
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Aus der FTD vom 11.01.2006
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