Merken Drucken 09.05.2006, 10:42 Schriftgröße: A A A

Steinbrück stutzt Reichensteuer

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Pläne für die Einführung einer so genannten Reichensteuer kräftig gestutzt und damit die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Nach dem am Montag bekannt gewordenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 will Steinbrück nicht nur gewerbliche, sondern alle unternehmerischen Gewinneinkünfte von der Steuer ausnehmen. von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die erwarteten Einnahmen aus der Reichensteuer schrumpfen damit im kommenden Jahr von 650 auf 127 Mio. Euro und 2008 von 1,3 Mrd. auf 777 Mio. Euro.

Grund für die Änderungen sind Befürchtungen, dass die bisher geplante Regelung allzu offensichtlich verfassungswidrig wäre. Nach dem ursprünglichen Konzept hätte ein Selbständiger mit 300.000 Euro Gewinn Reichensteuer zahlen müssen, ein Personenunternehmen mit gleich hohen Erträgen aber nicht. Die FDP hatte bereits Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

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