Merken Drucken 29.08.2005, 19:28 Schriftgröße: A A A

Steinbrück warnt vor hohem Reformtempo

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat Teile der Wirtschaft mitverantwortlich für die herrschende Frustration in Deutschland gemacht. Er ist nach wie vor davon überzeugt, dass man den Menschen die Reformagenda 2010 habe zumuten müssen, damit der Sozialstaat langfristig erhalten bleibe. von Claus Hulverscheidt und Birgit Jennen, Berlin

Peer Steinbrück

"Die Agenda hat aber natürlich auch zu Frustrationen und Verlustängsten geführt", sagte Steinbrück der FTD. Diese seien durch immer neue und weiter gehende Forderungen von Wirtschaft und Verbänden noch verstärkt worden.

Steinbrücks Wort hat Gewicht, weil der 58-Jährige für den Fall einer großen Koalition nach der Bundestagswahl als Vizekanzler gehandelt wird. Er könnte in einem Kabinett unter Führung einer CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden. Im FTD-Interview lehnte Steinbrück jedoch jegliche Aussage zu Koalitionsoptionen sowie zu seiner persönlichen Lebensplanung ab.

"Ich kann der allein erziehenden Verkäuferin mit 950 Euro Monatseinkommen schwer eine Praxisgebühr von zehn Euro zumuten, wenn die oberen Etagen nicht auch etwas beisteuern. Hier fehlt das Augenmaß von Teilen der Wirtschaftselite", sagte der SPD-Politiker und verteidigte die Pläne seiner Partei für die Anhebung des Spitzensteuersatzes für besonders Reiche. Einzelne gesellschaftliche Gruppen forderten eine immer stärkere Beschleunigung des Reformzuges, "ohne zu gucken, wie viele Waggons hinten aus den Schienen springen".

"Reformrendite abwarten"

Auch die Medien seien viel zu ungeduldig, etwa mit Blick auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV). "Man muss auch die Reformrendite einmal abwarten können. Die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist mal gerade acht Monate alt - und alle verteilen schon Zensuren."

Das Gleiche gelte für die Steuerpolitik. "Unter Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und einen Körperschaftsteuersatz von 40 bzw. 45 Prozent. Heute sind es 42 und 25 Prozent, die auf 19 Prozent gesenkt werden sollen, und trotzdem kommen einige Verbandsfunktionäre immer wieder an und klagen, das reiche noch nicht. Da kriege ich irgendwann Pickel!", klagte Steinbrück. "Wir haben hier keinen Nachholbedarf. Die Steuerquote in Deutschland ist nicht das Problem, die Steuer- und Abgabenquote - also die Lohnzusatzkosten - ist das Problem."

""Kirchhofs Pläne nicht praktikabel

Der Ex-Ministerpräsident bezeichnete die Steuerpläne des Finanzexperten im Unions-Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, als interessant, aber nicht praktikabel. Die Idee eines einheitlichen Steuersatzes für alle sei nicht realistisch, weil entweder die Staatsverschuldung explodieren oder die Kleinen für die Großen zahlen müssten. Man könne auch nicht "in einem gewachsenen, komplexen Steuerrecht abrupte Systemwechsel vollziehen, ohne dass es zum Beispiel für Mittelständler oder Arbeitnehmer zu schweren Verwerfungen oder nicht gewollten Implikationen kommt", so Steinbrück. "Wenn wir die Streichung von Steuerprivilegien allein für die Finanzierung eines Steuersatzes von 25 Prozent verfrühstücken, verlieren wir zudem jeden Spielraum für die Haushaltskonsolidierung."

Bei Kirchhofs Behauptung, er gebe den Menschen bei ihren Steuererklärungen Zeit zurück, sei "viel Chuzpe und Popanz" dabei. Die Steuererklärung auf einem einzigen Blatt Papier gebe es längst. Das Gleiche gelte für die elektronische Steuererklärung. "Die gesamte Union und auch einige Medien- und Verbandsvertreter reden sich derzeit geradezu besoffen an dem Kirchhof-Konzept", sagte Steinbrück. "Wer glaubt, er könne einfach wie Sir Lancelot auf den Turnierplatz reiten und damit alle Probleme lösen, der hat mit den Niederungen der Politik nichts zu tun." Diese Ansicht werde auch die große Mehrzahl der Unions-Ministerpräsidenten teilen.

Steinbrück betonte, die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei insgesamt viel besser, als sie im Augenblick diskutiert werde. "Das Lamento ist mittlerweile schädlicher als mancher objektive Bremsklotz", sagte er. Der Ex-Ministerpräsident räumte zugleich ein, dass die Arbeitsmarktpolitik der letzten 25 Jahre gescheitert sei, "das sage ich auch Gewerkschaftsfreunden".