Steinbrück warnt vor Milliardenloch
Exklusiv Im Bundeshaushalt 2009 droht nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück eine Finanzlücke von bis zu 10 Mrd. Euro. Dass die Steuerschätzer ihre Prognose bestätigen, wird ihm nicht weiterhelfen.Im Vergleich zur geltenden Finanzplanung ergebe sich allein durch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die jüngsten Koalitionsbeschlüsse ein Haushaltsloch von etwa 3 Mrd. Euro, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig der FTD. "Schon um diese Vorbelastungen zu finanzieren, bedarf es größter Anstrengungen", sagte er. Hinzu kämen zusätzliche Ausgabenwünsche der Ministerien von insgesamt 7,5 Mrd. Euro.
Allein die Tariferhöhungen würden den Bund 2009 im Vergleich zur Finanzplanung mit zusätzlich rund 1,5 Mrd. Euro belasten, haben Steinbrücks Haushaltsexperten errechnet. Die Anhebungen des Kinderzuschlags, der Renten und des Bafögs sowie die erhöhte Nachfrage nach dem Elterngeld und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung schlagen nach ihrer Rechnung zusammen mit ebenfalls zusätzlich 1,5 Mrd. Euro zu Buche.
Die Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Donnerstag vorliegen werden, wird Steinbrück bei der Suche nach Finanzierungsquellen kaum helfen: Gegenüber ihrer bisherigen Prognose erwarten die Steuerschätzer für 2009 keine weiteren Steigerungen. Die November-Schätzung werde in etwa bestätigt, hieß es am Dienstag aus dem sächsischen Meißen, wo die Steuerschätzer derzeit tagen. Für 2008 rechnet Steinbrück selbst sogar mit Mindereinnahmen von etwa 2,2 Mrd. Euro.
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Aus der FTD vom 07.05.2008
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