FTD-Serie: Die Steueraffäre

Klaus Zumwinkel ist laut Staatsanwaltschaft nur einer von mehreren Hundert Verdächtigen. Ermittler sprechen von einem "Steuerskandal von historischem Ausmaß". Die FTD-Serie hält Sie auf dem Laufenden.

Steinbrück will mehr Zeit für Jagd auf Steuerhinterzieher

Steuervergehen sollen künftig wesentlich später verjähren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den Ermittlern doppelt so viel Zeit geben, um Steuersünder strafrechtlich zu verfolgen. Sein Jahressteuergesetz enthält eine Vielzahl steuerlicher Änderungen.

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Die Verjährungsfrist soll auf zehn Jahre verdoppelt werden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Der Plan ist Bestandteil des Jahressteuergesetzes 2009, den das Bundesfinanzministerium am Mittwoch veröffentlichte. Für die eigentliche Steuerhinterziehung gilt bereits eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Wer ertappt wird, muss die vorenthaltenen Steuern samt Zinsen nachzahlen. Künftig soll auch die Strafverfolgung erst nach zehn Jahren ins Leere laufen. Hier droht eine zusätzliche Geld- oder Freiheitsstrafe.

Die Pläne des Finanzministers sind eine Reaktion auf die Liechtensteiner Steueraffäre. Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel und andere deutsche Spitzenverdiener haben Geld in das Fürstentum geschafft, um es dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Union und SPD wollen vor diesem Hintergrund den Strafrahmen erhöhen. Bisher droht Steuersündern eine Höchststrafe von zehn Jahren.

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