Steinbrück will Neuverschuldung bis 2009 halbieren
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2009 auf etwa 20 Mrd. Euro senken. Nach 38,3 Mrd. Euro Defizit im laufenden Jahr will er die Ausgaben des Bundes in den kommenden drei Jahren um gut 18 Mrd. Euro drücken.
Steinbrück rechnet erst 2007 wieder mit einem verfassungsgemäßen Haushalt
2007 wolle der Kassenwart rund 22 und 2008 rund 21,3 Mrd. Kredite zur Finanzierung des Bundesetats aufnehmen, hieß es am Sonntag in Berliner Koalitionskreisen. An Ausgaben für Straßen, Wasserwege, Schiene und andere Investitionen seien jeweils knapp mehr als 23 Mrd. Euro geplant.
Damit wird der Bund erwartungsgemäß auch 2006 gegen die Regeln des Grundgesetzes verstoßen, wonach die Investitionen über dem Schuldenbetrag liegen müssen. Der Minister will dies unter Berufung auf die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage rechtfertigen und dabei insbesondere mit der hohen Arbeitslosigkeit argumentieren. Von 2007 an wird er seiner Planung nach wieder die Verfassung einhalten.
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