Merken Drucken 14.12.2005, 18:44 Schriftgröße: A A A

Steinmeier geht im Fall al-Masri in die Offensive

Die Bundesregierung hat ein wenig mehr Klarheit in die Affäre um die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri gebracht. Weil viele Fragen unbeantwortet blieben, verlangt die Opposition mehr Informationen über die deutsche Rolle bei der Aufklärung des Falls. von Kai Beller, Berlin

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

"Die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürger al-Masri geleistet", sagte Steinmeier (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung habe erst nach der Freilassung al-Masris von der Entführung erfahren.

Innenminister Wolfgang Schäuble bestätigte erstmals ein Treffen zwischen seinem Amtsvorgänger Otto Schily und US-Botschafter Daniel R. Coats am Pfingstmontag 2004. Neu war die Aussage, dass Coats Schily mitgeteilt habe, dass sich die USA bei al-Masri entschuldigt habe, Stillschweigen vereinbart worden sei und ein Geldbetrag an al-Masri bezahlt worden sei. Der Anwalt al-Masris bestritt jedoch, dass sein Mandant Geld erhalten habe.

Der Deutsch-Libanese wirft dem US-Geheimdienst CIA vor, ihn nach Afghanistan gebracht zu haben, wo er verhört und gefoltert worden sei. Nach fünf Monaten im Mai 2004 wurde er wieder nach Europa gebracht und in Albanien freigelassen. Inzwischen hat al-Masri die USA verklagt. Steinmeier sagte, dass al-Masri wieder in die USA einreisen dürfe, was ihm zwischenzeitlich verweigert worden war.

Steinmeier spricht von infamen Vorwürfen

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