Steuerentlastung: Almosen für die Hoteliers

Exklusiv Die Koalition will für Hotels die Mehrwertsteuer kräftig senken. Diesen Plan halten allerdings Ökonomen für sinnlos - und zudem ziemlich teuer. von Jens Tartler Berlin

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Der Plan der schwarz-gelben Koalition, für Hotels den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Ökonomen. Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, sagte der FTD: "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die Subventionen hier sogar ausgebaut werden. Weil die Hotels in der bayerischen Grenzregion Lobbyarbeit gemacht haben, soll jetzt in der ganzen Republik eine neue Begünstigung eingeführt werden."

Fuest, der an der britischen Universität Oxford unterrichtet, bezweifelte auch, dass die von der neuen Regierung angestrebte Senkung der Zimmerpreise Realität wird: "Die Hoteliers werden die Steuersenkung nicht an ihre Kunden weitergeben." Der fiskalische Aufwand, also die Steuermindereinnahmen, und der volkswirtschaftliche Effekt "stehen in keinem Verhältnis", bemängelte Fuest.

Die Kritik des Beiratsvorsitzenden bringt den künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in eine unangenehme Lage: Einerseits muss Schäuble den Koalitionsvertrag umsetzen, andererseits kann er den wissenschaftlichen Sachverstand in seinem Ministerium nicht ignorieren.

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