Der designierte Bundesfinanzminister Schäuble
Die geplante Steuervergünstigung war vor allem von der CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt worden. Die Partei war seit rund zwei Jahren vom bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe bedrängt worden. Eine Steuerermäßigung auch für Restaurants konnte die CSU allerdings in Berlin nicht durchsetzen, weil dadurch die Steuerausfälle noch größer geworden wären. CSU-Chef
Horst Seehofer , der die Vergünstigung auf dem Parteitag am Montag als großen Erfolg seiner Verhandlungsführung gefeiert hatte, bezifferte die Kosten für den Fiskus auf rund 1 Mrd. Euro. Es gibt aber auch Berechnungen, die auf einen Steuerausfall von 1,9 Mrd. Euro kommen.
Das bayerische Hotelgewerbe und die Staatsregierung argumentieren, die Mehrwertsteuer müsse vom Normalsatz (19 Prozent) auf den ermäßigten Satz (sieben Prozent) sinken, weil auch Österreich für Hotels den günstigeren Satz eingeführt habe. In der Praxis zeigt sich aber, dass vergleichbare Hotels in Österreich nicht billiger, sondern teurer sind als in Bayern. Auch Steuerexperte Fuest sagte: "Dass die österreichischen Hotels durch ihren Steuervorteil jetzt Preisdumping betreiben, ist völlig lächerlich."
Die Hoffnung der neuen Regierung, dass die Hoteliers eine niedrigere Mehrwertsteuer zu Preissenkungen nutzen würden, wird auch durch eine aktuelle Umfrage des Online-Reservierungsservice Hotel.de zerstört: Nur 15,9 Prozent der mehr als 1000 befragten Hotels erwarteten fallende Zimmerpreise. 68 Prozent sagten, sie würden den finanziellen Spielraum für Investitionen ins Hotel und für die Qualifizierung der Mitarbeiter nutzen.
Die Investitionen und die Schulung des Personals lassen sich allerdings schlecht überprüfen. Und so sagte auch Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin: "Es wird natürlich zu Mitnahmeeffekten kommen. Die Unternehmer stecken sich den größeren Teil in die Tasche." Michael Thöne, Finanzwissenschaftler an der Universität Köln, sagte: "Das Hotel Adlon in Berlin wird wohl kaum seine Preise senken. Das sehe ich höchstens dort, wo Hotels um große Ladungen von Bustouristen kämpfen." Die Erfahrung zeige, dass Erhöhungen der Mehrwertsteuer, wie die in Deutschland von 16 auf 19 Prozent, innerhalb eines Jahres auf die Preise umgewälzt würden. Bei Steuersenkungen sei es dagegen höchst unsicher, ob die Preise sinken würden.
Fuest, Bach und Thöne erwarten jetzt, dass weitere Branchen eine Senkung der Mehrwertsteuer verlangen werden. "Als nächstes kommen die Betreiber von Freizeitparks und Ponyhöfen", so Fuest. "Das war klassische Klientelpolitik", sagte Thöne, "die CSU brauchte schlicht einen Erfolg."
Die Ökonomen kritisierten auch, dass die wenigen Grundsätze des deutschen Mehrwertsteuerrechts jetzt auch noch missachtet würden. "Eigentlich sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sozialpolitisch motiviert sein", so Fuest, "aber hier geht es darum, eine einzelne Branche zu fördern." Und Thöne ergänzte: "Gerade Hartz-IV-Empfänger haben nun wirklich andere Sorgen als zu hohe Hotelpreise."
Auch der Blick ins Ausland spricht nicht für die Steuerermäßigung. Frankreich hat den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Handwerksleistungen gesenkt, unter anderem, um die Schwarzarbeit unattraktiver zu machen. "Der Effekt war aber nicht überzeugend", sagte Thöne. "Außerdem ist die Abgrenzung von begünstigten und nicht begünstigten Branchen immer ein Problem." Auch die Europäische Kommission sei vor zwei Jahren in einer groß angelegten Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass nur der "essenzielle Lebensbedarf" steuerlich entlastet werden sollte.
Nach Untersuchungen Thönes und seiner Kollegen vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln ist auch die Förderung des deutschen Handwerks über die Absetzbarkeit der Rechnungen bei der Einkommensteuer ökonomisch nicht überzeugend. "Sie ist aber immer noch deutlich effizienter als die Förderung über die Mehrwertsteuer wie in Frankreich", sagte Thöne.
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