Steuerentlastung: Drängendere Probleme

Die Versuchung ist nach der jüngsten Steuerschätzung noch größer geworden: Bis 2016 werden Bund, Länder und Kommunen in Deutschland 29,4 Mrd. Euro mehr einnehmen als zuvor prognostiziert. Da mag so mancher in der Koalition unruhig auf seinem Stuhl herumrutschen - jetzt müsse doch jeder erkennen, dass es tatsächlich Spielräume für Steuerentlastungen gebe. Selbst die bockigen, von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat. Weshalb die doch bitte schön am Freitag im Bundesrat die Steuerpläne der Koalition mittragen sollten. Aber, man ahnt es, das wird so wahrscheinlich nichts. Und das ist gut so - im Moment.

Natürlich ist es richtig, dass der Steuergrundfreibetrag - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - angehoben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber sogar dazu verpflichtet. Darüber gibt es auch mit der Opposition keinen Dissens, denn jedem ist klar, dass Einkommen erst besteuert werden soll, wenn damit mehr als das Existenzminimum bestritten werden kann. Die Kosten für die zweistufige Erhöhung, rund 2 Mrd. Euro, sind verkraftbar. Man sollte diesen Punkt des Gesetzespakets denn auch zügig durchwinken.

Auch die Bekämpfung der "kalten Progression" ist eigentlich ein ehrenwertes und sinnvolles Ziel. Denn der Fiskus profitiert regelmäßig von einem Effekt, der ihm ungerechtfertigt Mehreinnahmen verschafft und die Steuerlast der Bürger erhöht. Selbst wenn sich faktisch an deren Realeinkommen nichts geändert hat. So führen Lohnsteigerungen, die eigentlich nur die Inflationsrate ausgleichen, dazu, dass der Staat wegen der Steuerprogression bei seinen Bürgern stärker zulangt als vorgesehen. Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen Steuertarifänderungen gehen diesen Missstand an - doch es gibt eben im Moment drängendere Probleme. Und mit ihnen auch Gründe genug, auf einer Gegenfinanzierung der rund 4 Mrd. Euro teuren Tarifänderung zu bestehen.

Da ist zum einen die Haushaltskonsolidierung, die gerade von Deutschland in diesen fiskalisch guten Zeiten vorangetrieben werden sollte - und nicht nur anderen europäischen Ländern in viel schlechterer Lage abverlangt werden kann. Zum anderen aber ist es die Haushaltslage der Länder und Kommunen, die nicht dazu geeignet erscheint, Zusatzbelastungen einfach mal so abzunicken. Außerdem sind da noch die Unwägbarkeiten der Euro-Krise, bei deren möglicher Eskalation bald schon jede Finanzplanung über den Haufen geworfen würde. Das alles reicht schon, um bei der geplanten Steuerentlastung - trotz des gegenwärtigen Rekordsteuerplus - andere Prioritäten zu setzen. Die Bundesregierung sollte jedenfalls die Bedenken der Länder ernst nehmen, auch wenn das ein kleiner Gesichtsverlust ist.