Steuererleichterungen: Industrie bis 2022 von Ökosteuer befreit

Die deutsche Industrie wird bis zum Jahr 2022 von der Ökosteuer ausgenommen. Im Gegenzug müssen sich die Betriebe zu mehr Energieeffizienz verpflichten. Die Opposition kritisiert die Regelung als Milliarden-Steuergeschenk.

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Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe in Deutschland zu mehr Energieeffizienz verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen bei den Energiesteuern von jährlich 2,3 Mrd. Euro. Umweltverbände und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Milliarden-Steuergeschenke für die Industrie vor. Die Vorgaben für die Effizienzsteigerung seien zu lasch, die mit der Energiewende vereinbarten Einsparziele würden so verfehlt.

Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer 1999 Begünstigungen bei Strom- und Energiesteuer, um im international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Steuerermäßigung wurde von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 gebilligt. Für eine Fortsetzung des Privilegs fordert Brüssel eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen. Diese setzte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf um.

Er sieht vor, dass energieintensive Betriebe für Entlastungen bei der Stromsteuer ihren Verbrauch besser steuern und zwischen den 2013 und 2015 zunächst jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen müssen. 2016 sollen es 1,35 Prozent sein. 2017 sollen die Ergebnisse bewertet und die Zielwerte bis 2022 festgelegt werden. Die Grünen monieren, dass das Sparziel von 1,3 Prozent in den vergangenen Jahren auch ohne besondere Anstrengungen erreicht worden sei.

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