Steuerfahndung: David Fiskus gegen Goliath Bank

Die Bundesregierung braucht neue Einnahmequellen, die Industrieländerorganisation hat eine ausgemacht. Deutsche Banken zahlen laut OECD zu wenig Steuern. Deshalb soll Berlin trotz Haushaltsnot in die Steuerprüfung investieren. Bei der Union trifft die Forderung auf offene Ohren. von David Böcking und Claudia Kade

An eindrücklichen Beispielen für die Probleme deutscher Steuerfahnder mit deutschen Banken mangelt es derzeit nicht. Am Wochende wurde bekannt, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank offenbar vor einer bevorstehenden Großrazzia gewarnt wurden, nun sucht die Staatsanwaltschaft nach undichten Stellen.

Ein anderer Fall beschäftigt inzwischen sogar einen Untersuchungsausschuss: In Hessen wurden vier Steuerfahnder per psychiatrischem Gutachten kaltgestellt. Angeblich war ihre erfolgreiche Arbeit für den Bankenstandort zu unangenehm geworden.

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Zu solchen Fällen mit strafrechtlicher Relevanz hat Jeffrey Owens zwar nichts gesagt. Doch der OECD-Steuerexperte attestierte Deutschland in der "Berliner Zeitung" eine grundsätzliche Schwäche in der Besteuerung von Geldinstituten. In den meisten OECD-Ländern und "sicher auch in Deutschland" liegt laut Owens "ein enormes Potenzial brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen. Wir reden hier nicht von kleinen Beträgen. Wir reden von vielen, vielen Milliarden Euro."

Schweres Terrain für Steuerbeamte: das Frankfurter Bankenviertel

Schon 2009 empfahl die OECD ihren Mitgliedern n einer Studie "signifikant mehr Ressourcen" in die Steuerprüfung bei verdächtigen Banken zu stecken. Deutschland wurde damals zwar wegen seiner Ausbildung für Steuerbeamten hervorgehoben, als Beispiel für offensives Vorgehen dienten jedoch andere Länder. Etwa Großbritannien, wo eine Bank 4 Mio Pfund Strafe zahlen musste, nachdem sie falsche Angaben zu ihrem Japan-Geschäft gemacht hatte.

Großbritannien nennte Owens gemeinsam Irland und Australien auch als Beispiel für Länder, die vor harten Konsolidierungen stehen und sich dabei durch besseren Steuervollzug eine Steigerung der Steuereinnahmen von bis zu 20 Prozent erhofften. Der OECD-Mann empfiehlt auch Deutschland trotz der Krise Geld in seine Steuerverwaltung zu stecken. "Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen."

Doch laut der deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) ist es um solche Investitionen schlecht bestellt. Den Finanzämtern fehlten rund 15.000 Beamte, vor allem die Prüfung von Betrieben werde vernachlässigt. Unter diesen Umständen werde auch die Überprüfung von Banken zum "Kampf David gegen Goliath", sagte DSTG-Vizechef Thomas Eigenthaler FTD.de.

Im Gegensatz zur OECD wehrt sich die selbst föderal organisierte Steuergewerkschaft jedoch gegen eine Zentralisierung der Steuerkontrolle für große Unternehmen, die Owens als "sehr effektiv" gelobt hatte. Eine solche Verwaltung sei zu statisch, sagt Eigenthaler.

Stattdessen wollen die Steuerbeamten am föderalen Modell schrauben: "Es muss sich für ein Land lohnen, wenn es in seine Steuerverwaltung investiert", sagt Eigenthaler. Deshalb dürften Mehreinnahmen durch die Steuerfahndung den Ländern im Finanzausgleich nicht wieder abgenommen werden.

OECD-Experte Owens forderte nicht nur schärfere Überprüfungen, sondern kritisierte die Besteuerung der Banken indirekt auch als zu niedrig. Institute in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder den USA würden in den kommenden Jahren kaum Körperschaftssteuern entrichten, da sie noch große Verluste abzuschreiben hätten. Zugleich machten viele Banken bereits wieder beträchtliche Gewinne. "Wenn sie dennoch kaum Steuern abführen, ist das poltisch schwer zu verkraften."

In der Union stieß die Kritik auf offene Ohren. In den nächsten Wochen wollen Finanzexperten von CDU und CSU verschärfte Steuerregeln für Institute prüfen, hieß es aus der Fraktionsspitze. Ob die Liberalen mitziehen, ist noch offen.